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Deutschland: Wer mit wem? Politischer Aschermittwoch der Grünen 2008

Veröffentlicht: 05:24, 8. Feb. 2008 (CET)
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Biberach an der Riß (Deutschland), 08.02.2008 – Während sich andere Parteien anderswo trafen, in Passau oder Landshut etwa, versammelten sich Bündnis 90/Die Grünen am 6. Februar in großer Runde in Biberach an der Riß und am Abend in kleinerer Runde in Karlsruhe. Die bayerischen Grünen trafen sich unterdessen in Landshut, wo sich mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth und dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ebenfalls grüne Prominenz von außen eingefunden hatte. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten zu ihrem politischen Aschermittwoch in Köln als Hauptredner Daniel Cohn-Bendit eingeladen, den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament. Ein Hauptthema bei allen Veranstaltungen war die spätestens durch die Hessenwahl ausgelöste neue Koalitionsfrage. Wer sieht bei wem warum welche Schnittmenge mit dem Programm der Grünen, käme also für eine Koalition in Frage?

Politischer Aschermittwoch in Biberach: Fritz Kuhn, Eugen Schlachter, Renate Künast, Winfried Kretschmann, Petra Selg. Bild: Wettach.

Während niemand dabei die Ansichten oder Äußerungen anderer Grüner zum Thema kritisierte, gab es doch deutlich unterschiedliche Akzente. In Landshut forderte Claudia Roth, sich den Linken ohne Arroganz, aber mit aller Schärfe zu stellen; in Köln träumte Daniel Cohn-Bendit von einer rot-grünen Minderheitsregierung. Seiner Vorstellung zufolge wäre ein Vier-Punkte-Programm zu Schulen, Klimaschutz, Energiepolitik und Innere Sicherheit, auf das SPD und Grüne sich einigen, etwas, wozu die Linkspartei im Parlament dann jeweils nicht ‚Nein‘ sagen könne.

Ganz anders die Vorstellung von Fritz Kuhn, der sich in Biberach ausdrücklich gegen jede Idee der Zusammenarbeit mit der Linkspartei aussprach. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, sekundierte ihm dabei und nannte die Linkspartei eine reine „Wünsch-Dir-Was-Partei“, deren Wunschzettel unbezahlbar blieben. Die Wunschvorstellung von Fritz Kuhn für Hessen ist und bleibt die Ampel unter Beteiligung der FDP, die sich bewegen und das Mauern beenden müsse. Zweck der FDP könne es nicht sein, überall große Koalitionen entstehen zu lassen. Eine Koalition mit der CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch lehnten bei den Grünen alle ab, da dieser mit seiner ausländerfeindlichen Kampagne abgewählt sei und schon wegen der Atompolitik der CDU kein angemessener Konsens möglich sei. So sah das auch Sylvia Kotting-Uhl, die Hauptrednerin beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Karlsruhe: Koch sei dieses Mal für seine ausländerfeindliche Angstpropaganda abgestraft worden. „Wenn nicht alle für immer in ihren Schützengräben verharren, ändert sich dort etwas!“

Renate Künast, Hauptrednerin des Politischen Aschermittwochs in Biberach, forderte auf, diese Diskussion nicht ausufern zu lassen. Die Frage, welche Schnittmengen es mit wem gebe, führe nicht weiter, so Künast, die auch an der SPD, namentlich an Umweltminister Sigmar Gabriel, vieles auszusetzen fand. Auch Innenminister Schäuble dürfe nicht durchkommen mit seinem BKA-Gesetz, das keine Grenzen mehr kenne, mit seinem präventiven Sicherheitsstaat. Wenn man schon, so wetterte sie, die Verfassung zu diesem Thema ändern wolle, dann, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch ausdrücklich aufzunehmen. Eine Spitze gegen die Kollegen brachte Künast, als sie 2008 nicht nur zum Jahr der Bürgerrechte, sondern auch zum Jahr der Frauen ausrief, da es in Deutschland seit 90 Jahren das Frauenwahlrecht gibt. Bezugnehmend auf ihren Fraktionskollegen Fritz Kuhn sagte sie: „Er hat vorhin gesagt, kein Mann sollte mehr als fünf Aufsichtsratsposten haben. Ich sage: Wir Frauen sind auch bereit für fünf Aufsichtsratsposten!“ Da dürfte Frau Ypsilanti in Hessen ganz ähnlich denken.

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