Delmenhorst: Neonazi-Schulungszentrum kann wohl nicht mehr verhindert werden
| Artikelstatus: Fertig 23:45, 15. Aug. 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben. |
Delmenhorst (Deutschland), 15.08.2006 – Für die Bürger der Stadt Delmenhorst, die sich in den letzten zwei Wochen energisch den Plänen des rechtsextremistischen Hamburger Anwalts Jürgen Rieger entgegengestellt haben, das „Hotel am Stadtpark“ in Delmenhorst für einen Betrag über 3,4 Millionen Euro zu kaufen und daraus – wie angekündigt – eine „Kaderschmiede“ für Neonazis zu machen, wird es zunehmend schwieriger, diese Absichten noch zu vereiteln.
Der Rat der Stadt Delmenhorst hatte das Gebiet, in dem das Hotel steht, eigens als Sanierungsgebiet ausgewiesen und sich dadurch ein Vorkaufsrecht auf die Immobilie gesichert. Nun scheint der Inhaber des Hotels, Günter Mergel, dieses Vorkaufsrecht umgehen zu wollen, indem er die Immobilie an die „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ zu verschenken gedenkt. Das berichtete unter anderem das Hamburger Abendblatt. „Die Dinge überschlagen sich hier. Ich habe die Schnauze voll, mit der Stadt zu arbeiten“, so Mergel gegenüber Radio Bremen. Jürgen Rieger müsste die Hypotheken der Immobilie und die Schenkungssteuer aufbringen. Damit hat die Stadt wohl keine rechtliche Handhabe mehr gegen die Übernahme des Hauses durch Rieger und seine Stiftung. Juristen prüfen zurzeit die neu entstandene rechtliche Lage.
Damit sind die zahlreichen Initiativen gegen die Etablierung eines Neonazi-Schulungszentrums in Delmenhorst vom Scheitern bedroht. Bis Dienstag waren auf dem Treuhandkonto der Stadt Delmenhorst bereits 711.769 Euro eingegangen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete Jürgen Rieger in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „Menschenfänger“ und stellte sich hinter die Proteste der Delmenhorster Bürger.
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Quellen
- ZDF online: „Umstrittenes Schulungszentrum kommt“ (15.08.2006)
- www.fuer-delmenhorst.de: „Hauptseite“ (ohne Datumsangabe)
- Hamburger Abendblatt: „Hotelbesitzer: ‚Der Termin ist geplatzt‘“ (15.08.2006)
- FAZ online: „Grillen gegen die braune Kaderschmiede“ (15.08.2006)