China beschuldigt Großbritannien der Einmischung in innere Angelegenheiten

Veröffentlicht: 03.09.2014, 05:36 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 03.09.2014 – In den Tagen vor der Entscheidung über die Wahlrechtsreform in Hongkong schien es nur eine leere Phrase der chinesischen Presse zu sein, die andere Länder davor warnte, sich in innerchinesische Angelegenheiten einzumischen, bzw. die Gruppen in Hongkong der Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten beschuldigte. Doch wie die BBC jetzt erfahren hat, gibt es einen konkreten Hintergrund.

Chinas Warnungen und Beschuldigungen zielen demnach auf Großbritannien. Der Auswärtige Ausschuss des britischen Unterhauses hat eine Untersuchung der Entwicklungen in Hongkong auf seiner Tagesordnung. Am 22. Juli wurde beschlossen, dass eine entsprechende Sitzung am 14. Oktober stattfinden soll. Es sollen die Umsetzung der Vereinbarungen des Vereinigten Königreichs mit China über Hongkong und die Umsetzung der Verfassung der chinesischen Sonderverwaltungszone - das sogenannte Hong Kong Basic Law - routinemäßig behandelt werden. Der britische Außenminister berichtet dem Parlament alle sechs Monate über die Entwicklungen in Hongkong, da man sich als ehemalige Kolonialmacht und Vertragspartner Chinas dazu verpflichtet sieht. Auch die Themen Handel und Kulturaustausch auf der Tagesordnung des Ausschusses sind eigentlich nicht von Brisanz. Doch der Ausschuss hat sich diesmal ebenfalls die spezielle Aufgabe gestellt, die Entwicklung des Wahlrechts in Hongkong genauer zu untersuchen, um festzustellen, ob und wie sich eine Entwicklung zur Demokratie in der ehemaligen Kolonie vollzieht.

Der Auswärtige Ausschuss des chinesischen Parlaments hat einen sehr energisch formulierten Brief an den britischen Ausschuss geschickt, in dem dieses Vorhaben als „höchst unangemessen“ bezeichnet wird, da es eine Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten sei. Die chinesischen Parlamentarier warnen vor negativen Auswirkungen auf die britisch-chinesischen Beziehungen, sollte der Ausschuss an seinem Vorhaben festhalten, und schreiben, dass dies der Entwicklung Hongkongs schaden könne. Liu Xiaoming, der chinesische Botschafter in London, hat sich ebenfalls an die Parlamentarier gewandt und versucht, die Untersuchung des Themas zu verhindern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Richard Ottaway, erklärte gegenüber der BBC, dass er von den Anschuldigungen in keiner Weise irritiert sei. Der Ausschüsse beider Länder täten nur ihre Arbeit. Es könnte ja durchaus sein, dass die Untersuchung ergebe, dass China alle seine Verpflichtungen und alle Regeln, die im Übergabevertrag Hongkongs festgelegt wurden, erfülle. Ohne der Arbeit des Ausschusses dabei vorgreifen zu wollen, sagte er allerdings auch, dass es auf den ersten Blick so aussehe, als ob China mit seinem Vorhaben, nur eine beschränkte Auswahl an Kandidaten zur Wahl des nächsten Chief Executives von Hongkong zuzulassen, die Übereinkünfte gebrochen habe.

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Quellen

BBC News: „China accuses MPs of Hong Kong 'interference'“ (01.09.2014)
Foreign Affairs Committee: „UK's relations with Hong Kong: 30 years after Joint Declaration“ (22.07.2014)