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Britische Abgeordnete beschließen, Debatte zu Kashmir abzuhalten

Veröffentlicht: 06.08.2014, 16:27 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 05.08.2014 – Trotz der sommerlichen Sitzungspause im britischen Unterhaus ist es dem liberaldemokratischen Abgeordneten David Ward gelungen, aus dem Kreis der Parlamentsabgeordneten 40 notwendige Unterstützerstimmen für einen erfolgreichen Antrag auf eine Parlamentsdebatte zur Lage in Kaschmir zu bekommen. Die Debatte, die zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt nach dem Ende der Sommerpause am 1. September stattfinden wird, soll die Situation nach der Wahl von Narendra Modi zum indischen Ministerpräsidenten zum Thema haben. Modi gehört der im wesentlichen die Interessen der Hindus vertretenden BJP an, während in dem zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Gebiet überwiegend Muslime leben.

Karte von Kaschmir
David Ward

Ward sieht nach dem Ausgang der Wahl in Indien im Frühjahr nun die Stabilität in der Region wie auch weltweit bedroht, weil beide Länder Atommächte sind und die neue indische Regierung eine aggressive Haltung in dem seit Jahrzehnten mal schwelenden, mal stärker aufflackernden Konflikt einnehme. Mit der Debatte soll einerseits die Menschenrechtssituation in dem Gebiet besprochen werden, andererseits soll das Recht auf Selbstbestimmung Kaschmirs über seine staatliche Zugehörigkeit behandelt werden. Ward weist in seinem Debattenantrag auf die große Zahl von Menschen hin, die jedes Jahr in Kashmir bei Auseinandersetzungen vor allem zwischen indischen Sicherheitskräften und einheimischen Demonstranten sterben. Dann beunruhigt ihn aber auch, dass die neue indische Regierung das Recht auf Selbstbestimmung der Region über ihre Staatszugehörigkeit bereits kurz nach ihrer Wahl in Frage gestellt hat, obwohl dies bisher von Artikel 370 der indischen Verfassung garantiert wird.

Die Haltung der britischen Regierung in der Kaschmirfrage war bisher immer die, dass dies eine Angelegenheit sei, die allein von Indien und Pakistan gelöst werden könne. Der Vorstoß Wards, der auch die Unterstützung von Parlamentariern der Labour Party und der Konservativen fand, wird daher wahrscheinlich nicht auf Zustimmung von Seiten der Regierung stoßen. Aus Indien wurde bisher nur von der Reaktion des Vorsitzenden der Jammu and Kashmir National Panthers Party, Bhim Singh, berichtet, der erklärte, dass das britische Parlament in dieser Frage nicht zuständig sei. Gleichzeitig griff er aber auch die ehemalige Kolonialmacht an, die er auch mit Verweis auf den Palästinakonflikt beschuldigte, sich nicht um Situation in ihren ehemaligen Kolonien zu kümmern, nachdem man dort für Unruheherde gesorgt habe.

Ward ist Abgeordneter des Wahlkreises Bradford-East, und nach seinem Angaben leben in Bradford rund 100.000 Menschen, die aus Kaschmir stammen. Sein Antrag auf eine parlamentarische Debatte fand gleichzeitig die Unterstützung durch 50.000 Unterschriften von Bürgern.


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