Baden-württembergische SPD fordert GEZ-Spartarif für Internet-PCs
| Artikelstatus: Fertig 23:14, 12. Sep. 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben. |
Berlin (Deutschland), 12.09.2006 – Die SPD möchte, dass sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder am 21. September dafür einsetzt, dass die volle Fernsehgebühr für Internet-PCs verhindert wird. Ansonsten würde vom 1. Januar 2007 an automatisch die für TV-Geräte gültige höhere Gebühr fällig. „Eine Begrenzung auf die Grundgebühr für Hörfunk werde der Praxis bei gewerblich genutzten Internet-PCs eher gerecht als die Erhebung der vollen Fernsehgebühr“, so Rainer Prewo, ein Landtagsabgeordneter der SPD.
Der SPD geht es darum, dass für gewerblich genutzte Internet-Computer allenfalls die Rundfunk-Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro, nicht aber die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro erhoben wird. Der SPD-Abgeordnete Rainer Prewo sagte laut dpa: „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung unseren Vorschlag unterstützt, sie muss ihn auf der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz nun auch durchsetzen.“ Dies ergibt sich nach Angaben von Prewo, Sprecher der SPD-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und freie Berufe, aus der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag.
Anfang September hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, eine Einigung auf die niedrigere Radiogebühr von 5,52 Euro für internetfähige Computer sei so gut wie sicher, da sich auch ARD und ZDF darauf verständigt hätten.
Auch wer keinen speziellen Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, hat, wird wahrscheinlich ab 2007 für seinen PC GEZ-Gebühren zahlen müssen.