ÖDP-Politiker in den Landesvorstand von „Mehr Demokratie“ aufgenommen
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München (Deutschland), 04.11.2010 – Der 29-jährige ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger, der als Initiator des erfolgreichen Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ in Erscheinung getreten ist, wurde kürzlich in den bayerischen Landesvorstand von Mehr Demokratie gewählt. Diesem gehören insgesamt noch drei weitere Personen an.
Darüber hinaus plant er, ein neues Begehren auf den Weg zu bringen, dass die Durchführung von Volksabstimmungen im Freistaat erleichtern soll. Die derzeitige Hürde, wonach mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten innerhalb einer zweiwöchigen Frist sich im Rathaus eintragen müssen, sieht er als zu hoch an. Sie soll nach seinen Plänen künftig nur noch bei fünf Prozent liegen. „Die 10-Prozent-Hürde des Volksbegehrens war nur mit größten Anstrengungen zu schaffen. Hier sollte für das Volk gleiches Recht wie für Parteien gelten, also eine 5-Prozent-Hürde für Volksbegehren“ so Frankenberger. Dies soll jedoch nicht in seiner Funktion als Vertreter seiner Partei passieren, sondern als „überparteilicher Demokrat”.
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Quellen
- pnp.de: „Frankenberger neuer Vorstand von „Mehr Demokratie““ (27.10.2010)
- eco-world.de: „ÖDP-Mitglied Frankenberger im bayerischen Vorstand von Mehr Demokratie e. V. - Frankenberger: "5-Prozent-Hürde für Volksbegehren"“ (26.10.2010)
- wochenblatt.de: „Kein Witz: Volksbegehren für Volksbegehren soll kommen!“ (26.10.2010)