Regierungen nehmen Stellung zur Klage der ödp gegen den EU-Vertrag
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Karlsruhe (Deutschland), 18.08.2008 – Die ödp erhielt wegen ihrer Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag zwischenzeitlich eine Stellungnahme der Bundes- und der baden-württembergischen Landesregierung. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Partei, der zusammen mit dem Hermann Striedl, einem weiteren Mitglied des Bundesvorstands, stellvertretend für die ödp die Klage eingereicht hat, zeigt sich mit dem Ergebnis jedoch nicht zufrieden. „Die Bundesländer haben eine große Chance verpasst, sich intensiv mit dem Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen“, so der 67-jährige emeritierte Münchner Universitätsprofessor.
Eine Auswirkung dieser Klage ist, dass der Ratifizierungsprozess hierzulande dadurch erst einmal gestoppt ist. Daraufhin forderte das Bundesverfassungsgericht die Regierungen in Bund und Ländern auf, Stellung zur Position der Ökodemokraten zu nehmen. Lediglich die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg hatten geantwortet. „Es ist eine Schande, dass der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts kaum jemand gefolgt ist. So kann der Politikverdrossenheit in diesem Land sicher nicht begegnet werden“, meint Buchner.
Der Bundesvorsitzende, dessen Partei sich gerade im Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl am 28. September dieses Jahres befindet, kritisiert auch, dass der Landtag von Baden-Württemberg weder auf mögliche Einsätze der Bundeswehr noch auf Gremien in der EU, die nicht demokratisch legitimiert seien, eingegangen sei. „Es scheint vielen verantwortlichen Politikern überhaupt nicht klar zu sein, über welche heiklen Aspekte im Vertrag von Lissabon sie abgestimmt haben.“ Die Stellungnahme der Bundesregierung sei mit 100 Seiten zwar wesentlich ausführlicher ausgefallen, jedoch werde dort behauptet, dass auf europäischer Ebene demokratische Elemente vorhanden seien. „Diese Aussage ist in meinen Augen skandalös. Denn wir wollen in einem demokratischen Europa leben und uns nicht mit demokratischen Elementen abspeisen lassen“, ärgert sich Buchner.
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