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Gesetzentwurf
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Seiten in der Kategorie „Gesetzentwurf“
Folgende 19 Seiten sind in dieser Kategorie, von 19 insgesamt.
B
Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze
C
CDU/CSU kritisieren EU-Verfassung
D
Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie
G
Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“
I
Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen
K
Kanzleramt will Gesetzentwurf zum „Recht auf Akteneinsicht“ stoppen
Kommt in Deutschland Gesetz zum Verbot von „Killerspielen“?
N
Nach Datenschutz-Skandal: Bürger sollen Kontoauszüge prüfen
O
Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“
P
Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“
Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten
S
SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik
U
Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“
Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
V
Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews
W
Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“
Ü
Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein
„
„AKTION Gemeinsinn“ für gesetzliche Patientenverfügung
