Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an
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Nürnberg (Deutschland), 01.06.2008 – Hatte sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 noch ein betont linkes Profil gegeben und in ihr dort beschlossenes Parteiprogramm bewusst den Kampfbegriff des „demokratischen Sozialismus“ aufgenommen, so gab sich die Partei auf ihrem Zukunftskongress am Wochenende als Partei der Mitte. Auf dem Zukunftskongress der SPD am Wochenende in Nürnberg betonte der Parteivorsitzende Kurt Beck, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke komme zurzeit auf Bundesebene nicht in Frage. Dagegen bot Beck der FDP und den Grünen im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen die Zusammenarbeit an. Für die kommende Legislaturperiode orientierte der Parteivorsitzende seine Partei klar auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Ein Redebeitrag der von der SPD nominierten Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, am Ende des Kongresses wurde von den rund 3000 Kongressteilnehmern mit großem Beifall aufgenommen.
| Wir sind die Partei der Mitte | ||
– Kurt Beck | ||
| Nach 2009 wird es keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben können, weil diese Partei mit den Grundzügen unserer Überzeugung völlig auseinander ist. | ||
– Kurt Beck über das Verhältnis zur Linkspartei | ||
Für den Notfall könne man sich zwar auch wieder eine Koalition mit der Union vorstellen, man werde jedoch alles dafür tun, „damit das nicht wieder notwendig wird“, sagte Beck mit Blick auf mögliche Koalitionsaussichten nach der nächsten Bundestagswahl. Sowohl auf die sozial-liberale Koalition mit der FDP der Jahre 1969 bis 1982 als auch auf die Koalition mit den Grünen zwischen 1998 und 2005 blicke man gerne zurück.
Beck räumte in seiner Rede jedoch auch ein, dass die SPD zurzeit ein Stimmungstief durchlaufe. So hatte das ZDF-Politbarometer am Freitag einen Wert von 21 Prozent Zustimmung zur SPD ermittelt. In diesem Zusammenhang räumte Beck Fehler der Parteispitze ein. Undiszipliniertheiten hätten zu dem gegenwärtigen schlechten Erscheinungsbild der SPD beigetragen.
In ihrem Grußwort an die Teilnehmer des Zukunftskongresses ging Gesine Schwan darauf ein, dass nicht alle ihre Nominierung unterstützt hätten. Sie sagte, so etwas sei „völlig verständlich“ und fügte hinzu: „Wir sollten uns wieder daran gewöhnen, dass Politik kontrovers sein kann, ja muss.“ Sie sparte nicht mit Lob für das Grundsatzprogramm der SPD und knüpfte in freier Rede eigene Gedanken zum Verhältnis von Ökonomie und Politik an. Politik müsse Wirtschaft aktiv gestalten und sei nicht als Anhängsel der Ökonomie zu betrachten.
Vom Vorwahlkampf geprägt schienen die Kommentare der CSU zum Zukunftskongress der SPD zu sein. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach der SPD, mit der die CSU ja im Bund immer noch eine Koalition bildet, jegliche „Zukunftsfähigkeit“ ab. Als überzeugendste Option für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen empfahl er den Sozialdemokraten die Opposition. Die Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bezweifelte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: „Beck wird zum Münchhausen der SPD. Das Märchen, dass die SPD nicht mit der Linken koaliert, glaubt höchstens noch er selbst.“ Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, er hält die Politik der SPD für nicht verlässlich. Er kritisierte insbesondere, dass die SPD mit der Kandidatur der Politologin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten ein Signal an die Linkspartei gesendet habe. Für ihn sei daher klar, dass die SPD auch bei der Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei eine gemeinsame Regierung bilden könnte.
Von der Partei Die Linke liegt eine Stellungnahme eines Vorstandsmitgliedes vor. Ulrich Maurer erklärte zum Kurs des SPD-Parteivorsitzenden Beck, der „Standort einer Bachforelle“ sei „leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden“. Maurer vergleicht die Standortbestimmung der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mit der am Wochenende dargelegten Politik und kommt zu dem Schluss: „In Hamburg ging's um die Wiedergewinnung der nach links verlorenen Wählerschaft, jetzt ist die Anbiederung an die FDP angesagt.“
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Quellen
- spd.de: „‚Auf der Höhe der Zeit‘“ (31.05.2008)
- spd.de: „Aufstieg und soziale Gerechtigkeit verbinden“ (31.05.2008)
- focus.de: „Standing ovations für Gesine Schwan“ (31.05.2008)
- newsticker.welt.de: „Zukunftskonvent: Beck geht auf FDP und Grüne zu“ (31.05.2008)
- afp.google.com: „Beck appelliert an Kampfgeist der Sozialdemokraten“ (31.05.2008)
- n-tv.de: „SPD ohne Linke“ (31.05.2008)
- focus.de: „CDU/CSU: Huber schickt SPD in die Opposition“ (31.05.2008)
- ftd.de: „Westerwelle hält Distanz zur SPD“ (31.05.2008)
- die-linke.de: „SPD will zurück in die Mitte“ (31.05.2008)