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Weltsicherheitsrat: Bisher keine Entscheidung über einen Sitz für Lateinamerika

Artikelstatus: Fertig 18:33, 18. Okt. 2006 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 18.10.2006 – Nach zwei Wahltagen und insgesamt 22 Wahlgängen hat weder Venezuela noch Guatemala die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der UN-Vollversammlung der 192 UNO-Mitgliedsstaaten erreicht. Bei der Wahl geht es um die Besetzung eines nichtständigen Sitzes im Weltsicherheitsrat für Lateinamerika und die Karibik, der ab 1. Januar 2007 für zwei Jahre neu besetzt wird. Zurzeit ist der nichtständige Sitz im wichtigsten UN-Gremium für Lateinamerika und die Karibik von Argentinien besetzt. Am Donnerstagmorgen werden in der UN-Vollversammlung weitere Wahlgänge stattfinden. In der Zwischenzeit soll es Beratungen über das weitere Vorgehen geben. Nach Angaben des brasilianischen UN-Botschafters Ronaldo Sardenberg wird es ein Treffen von Vertretern der Staaten aus Lateinamerika und der Karibik geben, auf dem über die Situation diskutiert werden soll. Die Konkurrenten um den Sitz, Venezuela und Guatemala stimmten dem Treffen zu, wollen aber laut „Reuters“ beide weiter kandidieren. Der chilenische UN-Botschafter Heraldo Munoz erwägt, einen neuen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Dieser Kandidat muss aus der Sicht Chiles ein konsensfähiger Kandidat sein.

Im 22. Wahlgang, der heute stattfand, erhielt Guatemala, dessen Kandidatur von den USA unterstützt wird, 102 Stimmen, während 77 Staaten für Venezuela stimmten und sich 12 Staaten ihrer Stimme enthielten. 120 Stimmen wären für eine erfolgreiche Wahl notwendig gewesen. Venezolanische Regierungsvertreter, wie der UN-Botschafter Francisco Javier Arias Cardenas, machen die USA für die schwierige Situation verantwortlich, weil sie aus Sicht der venezolanischen Regierung Staaten unter Druck setzten, so dass diese für Guatemala stimmten. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, reagierte auf die Kritik mit den Worten, die Haltung der USA sei durch Bedenken über das Verhalten Venezuelas begründet. Laut den Regularien der Vereinten Nationen wird es so viele Wahlgänge geben, bis ein Staat die erforderliche Mehrheit erreicht hat. So wurde Mexiko 1979–1980 erst im 155. Wahlgang als nichtständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat gewählt. Damals hatten sich Kolumbien und Kuba um den Sitz beworben. Mexiko wurde schließlich als Kompromisskandidat gewählt.

Die weiteren neuen Mitglieder des Weltsicherheitsrats wurden gestern gewählt. Belgien, Indonesien, Italien und Südafrika werden ab 1. Januar Dänemark, Griechenland, Japan und Tansania ersetzen. Weitere fünf Staaten werden noch bis zum 31. Dezember 2007 Mitglied im Weltsicherheitsrat bleiben.

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