Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz

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Minsk (Weißrussland), 20.03.2006 – Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom vergangenen Sonntag konnte der amtierende Staatspräsident Alexander Lukaschenko die Wahl mit einem Stimmenanteil von 82,6 Prozent für sich entscheiden. Der unterlegene Herausforderer für das höchste Amt, Alexander Milinkewitsch, bezeichnete die Wahl als illegitim.

Nach Auskunft der Wahlkommission war Milinkewitsch auf sechs Prozent der Stimmen gekommen. Die Wahlbeteiligung betrug nach offiziellen Angaben 92,6 Prozent. Während Lukaschenko seinen Sieg mit den Worten feierte, die Revolution sei gescheitert, womit er darauf anspielte, dass der Westen die politische Opposition im Lande unterstützt hatte, rief der gemeinsame Kandidat mehrerer Oppositionsparteien, Milinkewitsch, zusammen mit Alexander Kosulin, einem anderen Gegenkandidaten der Opposition, die Menschen zu weiteren Protesten in der belarussischen Hauptstadt Minsk auf. „Wir hatten keine Wahl in Weißrussland, sondern eine verfassungswidrige Machtergreifung“, sagte der 58-jährige Präsidentschaftsbewerber Milinkewitsch.

Der Aufruf zu weiteren Kundgebungen könnte zur Verhaftung der Oppositionspolitiker führen. Vertreter der Staatsmacht hatten die Gegner Lukaschenkos vor Protestkundgebungen gewarnt, Teilnehmer würden wie Terroristen behandelt werden.

Trotz Demonstrationsverbot hatten etwa 10.000 Menschen am Sonntagabend gegen die Regierung demonstriert. Der Vorwurf an die Staatsmacht lautete auf Manipulation der Wahlen.

Internationale Beobachter, darunter 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), kamen zu unterschiedlichen Schlüssen bezüglich des Wahlverlaufs. Während die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik im Namen des Rates der Europäischen Union ein „Klima der Einschüchterung und Behinderung der Arbeit der Opposition“ bemängelte, konnten der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ebenso wie Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) keine gravierenden Mängel feststellen. Svoboda hatte den Wahlverlauf als „offen und transparent“ bezeichnet. Die 467 Wahlbeobachter aus den GUS-Staaten bescheinigten den Behörden in Weißrussland, dass die Wahl entsprechend den weißrussischen Gesetzen verlaufen sei.

Westeuropäische Spitzenpolitiker brachten ihre Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Opposition in Weißrussland zum Ausdruck. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stellte Sanktionen gegen die politische Führung Weißrusslands in Aussicht in Form einer Ausdehnung des Einreiseverbots für einzelne Regierungsvertreter. Ein solches Einreiseverbot durch die Europäische Union für die Mitglieder der weißrussischen Staatsführung besteht bereits seit 1997.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel stellte sich ausdrücklich hinter die Oppositionsbewegung in Weißrussland. Entsprechend äußerte sich auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Quellen

• Financial Times Deutschland (ftd): „Europa bezieht Stellung gegen Lukaschenko“ (20.03.2006)
• derstandard.at: „Opposition erkennt Lukaschenko-Sieg nicht an - OSZE: Wahlen undemokratisch“ (20.03.2006)
• Financial Times Deutschland: „Opposition sieht Lukaschenko als illegalen Präsidenten“ (20.03.2006)
• Financial Times Deutschland: „Alexander Milinkewitsch: Ruhiger Provokateur“ (20.03.2006)
• Reuters: „Scharfe Kritik an Weißrussland-Wahl - Proteste in Minsk“ (20.03.2006)