Warnung vor spanischen Gurken ‒ Zapatero verlangt Entschädigung von Deutschland
| Veröffentlicht: 23:57, 2. Jun. 2011 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Madrid (Spanien), 02.06.2011 – Spaniens Regierungschef José Zapatero hat Deutschland heute Versagen im Krisenmanagement bei der derzeit grassierenden Ehec-Epidemie vorgeworfen. Aufgrund der unnötigen deutschen Warnungen hätten Bauern aus seinem Land große Verluste erlitten. Nun fordert Zapatero finanzielle Entschädigungen für die Bauern.
Zapatero wollte sich in einem Interview mit dem spanischen Rundfunk RNE nicht festlegen, ob der Schaden bei einem deutschen oder bei einem spanischen Gericht eingeklagt werden solle. Laut einer Schätzung von spanischen Händlern entstanden 200 Millionen Euro Schaden. Eine Werbekampagne für spanisches Gemüse solle den Schaden nun begrenzen.
Der Ministerpräsident kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Europäische Kommission für deren Vorgehen in der Sache.
Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagte gestern, man erwäge, rechtliche Schritte wegen der Warnhinweise des Hamburger Gesundheitsamts einzuleiten. Außenministerin Trinidad Jiménez erwog auch eine Einstandspflicht der Europäischen Union für die Schäden der spanischen Landwirte.
Die spanischen Tageszeitungen unterstützten die Forderungen mehrheitlich.
Nachdem deutsche Behörden vor dem Verzehr spanischer Gurken gewarnt hatten, hatte sich herausgestellt, dass diese zwar EHEC-Erreger trugen, jedoch nicht von dem Stamm, der zu den Infektionen geführt hatte, die in Deutschland festgestellt worden waren.
Einschlägig für die Haftung der öffentlichen Hand für Warnungen an den Verbraucher und für den Spielraum öffentlicher Stellen beim Aussprechen von Warnhinweisen ist zum einen der Fall Birkel, in dem dem Unternehmen vor gut 20 Jahren vom Oberlandesgericht Stuttgart eine hohe Entschädigungssumme zugesprochen worden war, zum anderen der Glykolwein-Skandal, in dessen Folge das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hatte, die Bundesregierung sei berechtigt gewesen, eine Liste mit Abfüllern und konkreten Produkten zu benennen, vor denen zu warnen gewesen sei.
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Quellen
- Spiegel Online: „Zapatero wirft Deutschland Versagen in der Gurkenkrise vor“ (02.06.2011)
- taz: „Spanien erwägt Schadensersatzforderungen: ‚Das Bakterium ist nicht in Spanien‘“ (01.06.2011)
- FAZ.NET (dpa): „Zapatero fordert Schadenersatz“ (02.06.2011)
- Oberlandesgericht Stuttgart: „ZIP 1990, S. 1209ff. = NJW 1990, S. 2690ff. – Birkel – 1 U 132/89“ (21.03.1990)
- Bundesverwaltungsgericht: „BVerwGE 87, 37 - Warnung vor Glykolwein – 3 C 2.88“ (18.10.1990)