Wahlverschiebung im Senegal ist verfassungswidrig

Veröffentlicht: 13:56, 18. Feb. 2024 (CET)
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Dakar (Senegal), 18.02.2024 – Der senegalesische Verfassungsrat hat die Verlegung der Präsidentschaftswahl für verfassungswidrig und somit ungültig erklärt. Der amtierende Präsident des Landes, Macky Sall, der selbst nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf, hatte am 3. Februar mit einem Dekret angeordnet, die Wahl nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 25. Februar abzuhalten und für einen „nationalen Dialog“ plädiert. Sall will Regierungschef Amadou Ba als seinen Nachfolger. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit der Verschiebung einer möglichen Niederlage von Ba aus dem Weg gehen zu wollen. In einer Abstimmung am 6. Februar, bei der die Polizei sich gegen das Vorhaben aussprechende Abgeordnete festnahm, hatte das nationale Parlament daraufhin den 15. Dezember als neuen Termin festgelegt. Die Verschiebung hätte die eigentlich am 2. April endende Amtszeit Salls, der bereits im Juli 2023 eine erneute Kandidatur bei dieser Wahl ausschloss, um ein halbes Jahr verlängert. Nach der Entscheidung des Verfassungsrats, welche sowohl das Dekret als auch den Parlamentsbeschluss für nichtig befand, soll die Wahl nun „so bald wie möglich“ stattfinden, wenngleich das Gremium keinen genauen Termin festlegte. Der ursprüngliche Termin kann durch die Verzögerung jedoch nicht mehr eingehalten werden.

Nach der Verlegung war es im Senegal zu landesweiten Protesten gekommen, bei denen mindestens drei Menschen getötet, viele weitere verletzt und Hunderte Personen festgenommen wurden. Neben Demonstrationsverboten war auch das Internet zeitweise abgeschaltet worden. Mittlerweile wurden allerdings nach Angabe des Justizministeriums mehr als 130 inhaftierte Oppositionelle aus den Gefängnissen freigelassen, was als Beschwichtigungsversuch der Regierung gesehen wird.

Der 1960 von Frankreich unabhängig gewordene demokratische Mehrparteienstaat Senegal galt bislang als eines der wenigen stabilen politischen Systeme in der Region Westafrika. Nach Ansicht von Kritikern herrscht Präsident Sall jedoch zunehmend autoritär. Nach der Inhaftierung des aussichtsreichsten oppositionellen Kandidaten für das Amt des Präsidenten, Ousmane Sonko, im Juni 2023 kam es zu den größten Ausschreitungen in der Geschichte des Landes, bei denen 23 Menschen getötet wurden. Auch seine baldige Freilassung wird vermutet.

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Quellen

Zeit Online: „Senegals Präsident kündigt baldige Wahl an“ (17.02.2024)
faz.net: „Richter weisen Senegals Präsidenten in die Schranken“ (16.02.2024)
dw.com: „Freude nach Gerichtsurteil gegen Senegals Wahlverschiebung“ (16.02.2024)