Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss

Artikelstatus: Fertig 19:23, 26. Mai 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 26.05.2006 – Nach einem Bericht auf FAZ.NET vom 22. Mai lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab. Dies wurde damit begründet, dass ansonsten Toll Collect im Wettbewerb geschädigt würde. Außerdem sei dann die Sicherheit des Systems gefährdet.

Die Entscheidung des Ministeriums ist vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu sehen, das staatliche Verwaltungen zu mehr Transparenz verpflichten sollte. Das Gesetz war noch von der rot-grünen Koalition verabschiedet worden. Es soll jedem Bürger Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge gewähren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er habe mit einer solchen Entscheidung gerechnet, da das Gesetz bereits im Text mehrere Kompromisse enthalte. Diese beträfen unter anderem den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, bezeichnete die Entscheidung dagegen als „Armutszeugnis“, wenn das Ministerium nicht in der Lage sei, den Bericht in einer Weise zugänglich zu machen, dass Geheimhaltungsbelange berücksichtigt würden.

Quellen

• faz.net: „Lkw-Maut – Ministerium: Keine Veröffentlichung des Toll-Collect-Vertrags“ (22.05.2006)