Venezuela: Maduro bei Präsidentschaftswahl zum Sieger erklärt

Veröffentlicht: 14:44, 30. Jul. 2024 (CEST)
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Venezuela: Maduro bei Präsidentschaftswahl zum Sieger erklärt
Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Caracas (Venezuela), 30.07.2024 – Der Nationale Wahlrat von Venezuela hat Nicolás Maduro zum Wahlsieger in der Präsidentschaftswahl erklärt. Auf ihn sollen 51,2 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen (ca. 80 Prozent aller Stimmen) entfallen.

Die Opposition wiederum erkennt das Wahlergebnis nicht an. Gleichzeitig erklärte sie sich selbst zum Wahlsieger. Ihr Kandidat Edmundo Gonzalez kommt nach Angaben der Wahlbehörde auf 44 Prozent. Umfragen im Vorfeld der Wahl hatten auf einen Sieg Gonzalez' bzw. der Opposition hingewiesen.

Der Sozialist Maduro war für eine dritte Amtszeit von erneut sechs Jahren angetreten. Kurz vor der Stimmenabgabe hatte er bereits verkündet, dass er die Macht auch im Fall der Wahlniederlage nicht abgeben wird und vor wenigen Tagen für den Fall der Niederlage sogar mit einem Blutbad gedroht. Im Land wird Maduro von vielen Venezolanern für die Wirtschaftskrise und Hyperinflation verantwortlich gemacht. Das eigentlich ölreiche Land hatte durch Misswirtschaft, Korruption und US-Sanktionen in den vergangenen zehn Jahren 80% seines BIPs eingebüßt. Maduro wird vorgeworfen, die Opposition im Land zu unterdrücken und autoritär, auf Polizei und Militär gestützt, zu regieren.

Der Opposition und Wahlbeobachtern zufolge kam es auch zu Zwischenfällen, wie zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuchen während der Stimmenauszählung. In Caracas kam es zu vereinzelten Handgreiflichkeiten zwischen Anhängern Maduros und Gonzales'.

Außerdem sollen in mehreren Gebieten regierungsnahe, bewaffnete Motorradgruppen, die sogenannten „Colectivos“, gesichtet worden sein. Dennoch verlief die Wahl nach Aussage des Generalstaatsanwalts weitestgehend friedlich.

Zweifel am Wahlergebnis kamen u.a. aus den USA und Chile. US-Außenminister Blinken sagte, Washington habe ernsthafte Bedenken, dass das vermeldete Ergebnis nicht dem Willen des Volkes entspreche. Der chilenische Präsident Boric erklärte, dass man kein Ergebnis anerkennen werde, das nicht überprüfbar sei. Glückwünsche kamen stattdessen aus Russland, wo Präsident Putin in einem Telegramm Maduro zum Wahlsieg gratulierte.

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