Urteil: 35 Jahre Haft für den tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali wegen „Veruntreuung von Staatsvermögen“
| Veröffentlicht: 23:26, 21. Jun. 2011 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Tunis (Tunesien), 21.06.2011 – Die tunesische Revolution zwang den autokratisch herrschenden Präsidenten Ben Ali im Januar 2011 zum Rücktritt. Der Umsturz in Tunesien war der Beginn demokratischer Proteste auch gegen andere autoritäre Regime in der arabischen Welt. Tunesien ist nun auch das erste Land, in dem die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit begann. In einem ersten Prozess gegen den geflohenen ehemaligen tunesischen Staatspräsidenten fiel heute in Abwesenheit des Angeklagten das Urteil: 35 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 91 Millionen Dinar, umgerechnet rund 46 Millionen Euro (Tageskurs vom 21. Juni 2011[1]), verhängte das Gericht wegen Veruntreuung öffentlichen Eigentums durch den damaligen Präsidenten.
Der leitende Staatsanwalt erklärte: „Sie haben die öffentlichen Gelder als ihr Eigentum betrachtet.“ In einem der Paläste des Präsidenten waren nach der Flucht des Präsidenten am 14. Januar große Mengen Bargeld und Schmuck gefunden worden. Der Prozess war an europäischen Maßstäben gemessen sehr kurz. Nach nur einem Tag Verhandlung stand das Urteil fest. Der ehemalige Präsident des Landes wird jedoch die Haftstrafe nicht antreten. Saudi-Arabien gewährte ihm nach seiner Flucht Asyl. Ben Ali hält sich immer noch in dem Land auf und stellte sich auch nicht dem Prozess in seiner Heimat. Schriftlich wies Ben Ali alle gegen ihn vorgebrachten Anklagen zurück. Die Polizei habe selbst die Drogen in seinem Haus versteckt.
Für Ben Ali ist das juristische Nachspiel des politischen Umsturzes in Tunesien damit jedoch noch nicht beendet. Weitere Prozesse wegen illegalen Waffen- und Drogenbesitzes sowie der Unterdrückung der demokratischen Proteste in der Zeit des Umsturzes in Tunesien werden folgen.