Untersuchungsausschuss zur BND-Verwicklung im Irak so gut wie sicher

Artikelstatus: Fertig 19:46, 18. Jan. 2006 (CET) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 18.01.2006 – Die drei Fraktionen der Opposition im Bundestag haben sich in eigenen Abstimmungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingesetzt. Die erforderliche Mehrheit von mindestens einem Viertel der Stimmen ist laut Artikel 44 des Grundgesetzes gegeben. Am Freitag, den 20.01.2006 steht eine Debatte zum BND-Einsatz im Irak auf der Tagesordnung des Bundestages.

Renate Künast, Fraktionschefin des Bündnis 90 - die Grünen, setzt sich ausdrücklich für die Berufung eines Untersuchungsausschusses ein. Dies sei „das richtige parlamentarische Werkzeug“ zur Aufklärung der BND-Beteiligung am Irakkrieg. Sollte die aktive Mitarbeit des BNDs bei der Festlegung von Zielen erwiesen werden, gelte dies als Kriegsbeteiligung, so Künast. Welche Konsequenzen eine solche Feststellung für die eigene Fraktion hätte, nannte Künast jedoch nicht. Fest steht jedoch, dass im Falle einer positiven Feststellung einer BND-Beteiligung die Konsequenzen für die Grünen verheerend wären, da sie diese „Kriegsbeteiligung“ durch die Beteiligung an den letzten zwei Regierungen mit zu verantworten hätten.

Quellen

• Tagesschau.de: „Opposition stellt Weichen für Untersuchungsausschuss“ (17.01.2006)