Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2008 erwartet
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Priština (Kosovo) / Serbien, 15.02.2008 – Die Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo wird für Sonntag, den 17. Februar 2008, erwartet. Davon geht Slobodan Samardzic, der für das Kosovo zuständige serbische Minister, aus. Er gehe davon aus, dass Hashim Thaçi, der Premierminister des Kosovos, die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo direkt am Sonntag ausrufen werde.
Das Kosovo wird von Serbien als serbische Provinz angesehen. Seit dem Kosovo-Krieg vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 steht das Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) - Mission. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten unterstützen die Unabhängigkeitsbestrebungen der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo.
Der Premierminister des Kosovos Hashim Thaçi geht nach einem Treffen mit dem UNMIK-Leiter im Kosovo, Joachim Rücker, davon aus, dass nach Ausrufung der Unabhängigkeit die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und rund hundert weitere Staaten die Unabhängigkeit anerkennen würden.
Die EU-Außenminister wollen sich am Montag, den 18. Februar 2008, zu einer Kosovo-Konferenz in Brüssel treffen. Dabei wollen sie die Entsendung von rund 2.000 Polizisten, Richtern und Staatsanwälten in das Kosovo beschließen. Sie sollen beim Aufbau staatlicher Strukturen im Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung helfen.
Die EU-Außenminister hatten Serbien kurz vor der Präsidentschaftswahl noch den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen am 7. November 2007 angeboten. Nachdem sich der amtierende Präsident Boris Tadić bei der Stichwahl am 3. Februar 2008 gegen den europakritischen radikalen Tomislav Nikolić von der Serbischen Radikalen Partei (SRS) durchsetzen konnte, wird dieses als Entscheidung für Europa angesehen. Nach Abschluss der Präsidentenwahl wurde allgemein mit einer baldigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gerechnet.
Der serbische Regierungschef Vojislav Koštunica von der Demokratischen Partei Serbiens lehnt jedoch die EU-Mission und die Unabhängigkeit des Kosovos strikt ab. Er wirft der Europäischen Union vor, mit dem Assoziationsabkommen über Freihandel und Visa-Erleichterungen Serbien zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos zwingen zu wollen.
Präsident Boris Tadić und Regierungschef Vojislav Koštunica haben sich nach tagelangen Diskussionen nach einer Meldung des Belgrader Staatsfernsehens vom 11. Februar 2008 inzwischen darauf verständigt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für nichtig zu erklären und eine einheitliche nationale Politik in der Kosovo-Frage zu führen.