Umsturz in Kirgisistan: Wahlkommission bestätigt neues Parlament
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Bischkek (Kirgisistan), 27.03.2005 – Obwohl der Oberste Gerichtshof das kirgisische Parlament am Samstag wegen des Verdachts auf Wahlmanipulationen aufgelöst hatte, hat sich die Zentrale Wahlkommission heute dafür ausgesprochen, das vor wenigen Wochen gewählte Parlament zu bestätigen. Umstände und Ablauf der Wahl waren umstritten. Die Richter hatten deshalb das frühere Parlament wieder eingesetzt.
Die wieder eingesetzten Parlamentarier bestimmten den 26. Juni als Termin der Präsidentenwahl. Dabei will auch der amtierende Interims-Präsident, der frühere Oppositionspolitiker Kurmanbek Bakijew, antreten.
Die Unruhen in Bischkek dauern unterdessen an. Drei Menschen sollen nach Angaben der Miliz in der vergangenen Nacht getötet worden sein, darunter mindestens ein Plünderer. Die Lage sei dennoch überwiegend unter Kontrolle, nicht zuletzt wegen der Mithilfe von rund 2000 Freiwilligen.
Russland gewährt Akajew Asyl – Vermittlungsversuche der OSZE
Die Regierung in Moskau hat dem gestürzten kirgisischen Präsidenten Askar Akajew offiziell Asyl gewährt. Er beabsichtigt aber weiter, nach Kirgisistan zurückzukehren.
Auf Bitten Russlands und der USA will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kirgisistan Gespräche mit der Übergangsregierung führen. OSZE-Generalsekretär Jan Kubis wird dazu am Sonntag in Bischkek eintreffen, wie die russische Agentur Interfax meldete. Außerhalb der Hauptstadt demonstierten am Samstagabend rund 3000 Anhänger des gestürzten Regimes. Zu einem angekündigten Marsch auf Bischkek sei es jedoch nicht gekommen, wie es heißt.
Hintergrundinformationen
- Harald Neuber, Revolution, die dritte... - Trotz zweifelhafter Umstände wird auch der Umsturz in Kirgisien im Westen mehrheitlich als Sieg der Demokratie gefeiert (Telepolis, 27.03.2005)
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