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US-Sonderermittler Mitchell auf schwieriger diplomatischer Mission im Nahen Osten

Veröffentlicht: 09:38, 30. Jan. 2009 (CET)
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Karte des Gazastreifens
Oppositionsführer Benjamin Netanjahu
Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
George J. Mitchell (Archivbild)

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 30.01.2009 – Die Vermittlungsmission des neu ernannten Sonderbeauftragen der US-Regierung für den Nahen Osten, George Mitchell, findet unter denkbar schwierigen Rahmenbedingungen statt. Der Waffenstillstand nach der israelischen Militäraktion im Gazastreifen „Gegossenes Blei“ über die Jahreswende ist schon wieder brüchig geworden. Militante Palästinenser feuerten am Donnerstag erstmals wieder eine Rakete auf israelisches Gebiet ab. Verletzt wurde niemand. Im Gegenzug flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele in der Nähe von Rafah, wo sich nach israelischen Armeeangaben eine Waffenfabrik befand. Bei weiteren Angriffen auf Chan Yunis wurden 18 Palästinenser verletzt. Die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gilt als ein kritischer Punkt für die Situation im Gazastreifen, weil über hunderte dort angelegte unterirdische Tunnel unter anderem Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Nach palästinensischen Angaben wurde bei dem Luftangriff eine Metallgießerei getroffen.

Mitchell traf sich gestern mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Ramallah. Als Ziel seiner Vermittlungsmission nannte Mitchell einen „verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand“ zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen. Mitchell sprach sich auch für eine Öffnung der Grenzen um den Gazastreifen aus. Es müsse eine Lösung für das Grenzregime gefunden werden, die den Waffenschmuggel verhindert. Abbas ist zwar faktisch ohne Einfluss auf die Situation im Gazastreifen, weil dort die mit der PLO verfeindete Hamas die Macht ausübt. Trotzdem gilt Abbas als Präsident der Autonomiebehörde in den Palästinensischen Autonomiegebieten als wichtigster Ansprechpartner auf palästinensischer Seite.

Die Führung der radikalislamischen Hamas signalisierte unterdessen Verhandlungsbereitschaft. Als Bedingung eines dauerhaften Waffenstillstandes fordert die Hamas die Öffnung der Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Israel, sagte der Hamas-Politiker Ghasi Hamad. Eine entsprechende Forderung hat gestern auch Hamas-Führer Ismail Haniyya bekräftigt. Die israelische Regierung vertritt die Position, die Abriegelung der Grenzen um den Gazastreifen werde aufrecht erhalten, um Waffenlieferungen in das von der Hamas kontrollierte Gebiet zu unterbinden.

Bei den Gesprächen Mitchells mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hatte dieser außerdem die Freilassung eines von der Hamas entführten israelischen Soldaten zur Vorbedingung eines dauerhaften Waffenstillstandes gefordert. Olmert erklärte außerdem, Israel sei bereit im Rahmen eines Friedensprozesses Zugeständnisse bei der Siedlungspolitik einzugehen. Die 250.000 jüdischen Siedler im Westjordanland stellen ein Kernproblem des Nahostkonfliktes dar. Olmert erklärte am Mittwoch gegenüber Mitchell, Israel sei bereit 60.000 jüdische Siedler umzusiedeln.

Fortschritte im Friedensprozess sind angesichts der gegenwärtigen Sitiuation in Israel sehr schwierig, weil sich Israel im Wahlkampf befindet. Dem bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu werden gute Chancen bescheinigt, aus den nächsten Wahlen als Sieger hervorzugehen. Netanjahu gilt in Bezug auf den Konflikt mit den Palästinensern jedoch als Hardliner. Der Führer des Likud-Blocks im israelischen Parlament hält einen weiteren Waffengang mit der Hamas für unausweichlich: „Es ist klar, dass sich die Hamas wiederbewaffnet und natürlich greift sie uns an.“

George J. Mitchell, der US-Sonderbeauftragte der US-Regierung für den Nahen Osten, gilt als erfahrener Krisenmanager und Vermittler. Der im Libanon geborene Mitchell, Sohn einer libanesischen Mutter, bezeichnet sich selbst als „Arab American“. Mitchell war zwischen 1980 und 1995 Senator für den US-Bundesstaat Maine und stieg dort schnell zum Fraktionsführer der Demokraten auf. Besondere Anerkennung erwarb sich Mitchell als Sonderbeauftragter der Clinton-Administration für den Nordirlandkonflikt, in dem er nach langwierigen Verhandlungen in den Jahren 1995 bis 1998 die verfeindeten Parteien in diesem Konflikt zu dem sogenannten Karfreitagsabkommen bewegen konnte. Sein hoffnungsvolles Credo lautet: „Konflikte werden von Menschen gemacht, geleitet und verschärft. Sie können auch von Menschen beendet werden.“

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Quellen