US-Senat verlängert „USA PATRIOT Act“ unbefristet
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Washington D.C. (USA), 04.03.2006 – Mit 89 zu 10 Stimmen stimmte der US-Senat am Donnerstag, den 2. März einer überarbeiteten Fassung des Gesetzes zu, das den US-Sicherheitsbehörden zeitlich unbegrenzt erweiterte Rechte zugesteht.
Eine Mehrheit der republikanischen und demokratischen Abgeordneten haben somit ein Gesetz dauerhaft legitimiert, das sehr umstritten ist. Bürgerrechtler protestieren seit langem gegen den USA PATRIOT Act, da er ihrer Meinung nach die verfassungrechtlich zugesicherten Rechte auf Privatsphäre stark einschränke, zudem würden Menschenrechte, die Presse- sowie die Meinungfreiheit laut vieler Kritiker sehr stark beschnitten.
Der demokratische Senator Russel Feingold las in der Sitzung vor der Abstimmung lange aus der amerikanischen Verfassung vor, um zu verdeutlichen, welcher Art die nun langfristig beschlossenen erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien und wie sie sich von den Verfassungtexten unterschieden. Dennoch stimmte eine Mehrheit der Demokraten für das Gesetz, dessen Wortlaut von beiden Parteien leicht überarbeitet wurde. Über den genauen Wortlaut stimmt der Senat in einer Woche ab.
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Quellen
- Berlinonline.de: „Patrioten am Werk“ (04.03.2006)