US-Erziehungsministerium bezahlte Kommentator um Gesetz voranzubringen

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 07.01.2005 – Um Unterstützung für ihr Erziehungsreform-Gesetz unter schwarzen Familien zu gewinnen, bezahlte die Bush-Administration einer prominenten schwarzen Persönlichkeit 240.000 US-Dollar, damit er das Gesetz in seiner landesweit ausgestrahlten Fernsehshow befürwortet und andere schwarze Journalisten dazu überredet, es ihm nachzutun.

Die Kampagne, Teil der Bemühungen, das Gesetz „Kein Kind bleibt zurück“ zu fördern, verlangte von Kommentator Armstrong Williams „öfters im Verlauf seiner Sendungen NCLB zu kommentieren“ und Erziehungsminister Rod Paige für Fernseh- und Radiospots zu interviewen, die während der Show 2004 ausgestrahlt wurden. Williams sagte am Donnerstag, er verstände, dass Kritiker dies unmoralisch finden könnten, aber „ich wollte es tun, weil es etwas ist, woran ich glaube“.

Der Top-Demokrat des House Education Ausschusses, der Abgeordnete George Miller aus Kalifornien, nannte den Vertrag „eine sehr fragwürdige Verwendung von Steuergeldern“, welche „möglicherweise illegal“ sei. Er deutete an, er würde seinen republikanischen Kollegen darum bitten, zusammen mit ihm eine Untersuchung zu fordern. Der Vertrag, der in Dokumenten beschrieben ist, die USA TODAY durch eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act erhalten hat, zeigt auch, dass das Erziehungsministerium über die PR-Firma Ketchum mit Williams vereinbart hat, seine Kontakte zum „Forum der Amerikanischen Schwarzen“, einer Gruppe schwarzer Rundfunk/Fernsehjournalisten nutzen solle, „die Produzenten zu ermutigen, regelmäßig NCLB zu behandeln“. Er überredete die Radio- und Fernsehpersönlichkeit Steve Harvey, Paige zweimal in seine Show einzuladen. Harvey's Manager, Rushion McDonald bestätigte das Auftreten.

Williams sagte, er könne sich nicht erinnern, den Vertrag seinen Zuschauern gegenüber erwähnt zu haben, aber er habe seinen Kollegen davon erzählt, als er sie dazu aufforderte, NCLB zu befürworten.

„Ich respektiere Mr. Williams Aussage, dass es etwas ist woran er glaubt“, sagte Bob Steele, ein Medienethik-Experte vom Poynter Institute for Media Studies. „Aber ich würde empfehlen, dass seine Verpflichtung zu diesem Glauben am besten durch seine professionale Arbeit statt durch vertragliche Pflichten mit Außenstehenden ausgeübt werden sollte, welche ziemlich deutlich versuchen, Inhalte zu beeinflussen.“

Der Vertrag könnte illegal sein, „weil der Kongress Propaganda verboten habe“, sowie jegliche Form von Lobbyismus für Programme, die von der Regierung finanziert würden, sagte Melanie Sloan von Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington) (CREW): „Und es ist Propaganda“.

Der Sprecher des Weißen Hauses Trent Duffy sagte, er könne das nicht kommentieren, weil das Weiße Haus nicht in die Verträge des Ministeriums involviert sei.

Ketchum hat bei Anfragen auf das Erziehungsminsterium verwiesen, dessen Sprecher John Gibbons sagte, die Verträge würden Regierungs-Standardprozeduren entsprechen. Er meinte, es gäbe keine weiteren „ähnlich weitreichenden“ Pläne.

Williams Vertrag war Teil eines 1.000.000-US-Dollar-Geschäfts mit Ketchum, welche „Video-Meldungen“ schuf, die wie reguläre Nachrichtenberichte aussehen sollten. Die Bush-Administration verwendete ähnliche Meldungen letztes Jahr, um ihren Medicare-Arzneimittelverschreibungsplan zu fördern, was das Government Accountability Office zu einem Tadel wegen illegalem Einsatz von Steuergeldern veranlasste.

Williams (45) ein frühererer Berater des Richters des obersten Gerichtes Clarence Thomas, ist eine der wichtigsten schwarzen konservativen Stimmen der USA. Er moderiert „The Right Side“ in Fernsehen und Radio und schreibt Kolumnen für verschiedene Zeitungen, nebenbei betreibt er eine PR-Firma, Graham Williams Group.

Quellen

• USA Today Online: „Education Dept. paid commentator to promote law“ (07.01.2005)
• armstrongwilliams.com: „Titel unbekannt“ (Datum unbekannt) Quelle nicht mehr online verfügbar