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Thailand vor einem Machtwechsel?

Veröffentlicht: 21:02, 8. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 08.12.2008 – Nach dem Verbot der thailändischen Regierungspartei „People's Power Party“ (Phak Palang Prachachon, PPP) und dem durch ein Urteil des Verfassungsgerichts erzwungenen Rücktritt des letzten Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat werden die Karten für die künftige Machtverteilung auf parlamentarischer Ebene in Thailand offenbar neu gemischt.

Die größte im Parlament vertretene Oppositionspartei, die Demokratische Partei, (nicht identisch mit der außerparlamentarischen Sammlungsbewegung PAD, „People's Alliance for Democracy“, wie die Nachrichtenagentur Reuters dies in einer Meldung von gestern verbreitete) überraschte die Öffentlichkeit heute mit der Aussage, sie habe genügend Unterstützer im Parlament hinter sich gebracht um einen eigenen Kandidaten erfolgreich für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Die Partei beantragte heute die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments für einen solchen Wahlgang.

Die Nachfolgepartei der verbotenen PPP des abgesetzten letzten Ministerpräsidenten „Puea Thai“ („Für Thais“), die eine Nachfolgepartei der ebenfalls per Gerichtsbeschluss verbotenen Thai Rak Thai des durch das Militär 2006 entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra ist, erklärte ihrerseits, sie besitze eine ausreichende Mehrheit um ebenfalls einen eigenen Kandidaten zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die Puea Thai stellt mit Chaovarat Chanweerakul den zurzeit amtierenden Ministerpräsidenten.

Die Unklarheiten bezüglich der vorhandenen Mehrheitsverhältnisse erklären sich zum Teil daraus, dass ein Teil der Parlamentssitze der durch das Verfassungsgerichtsurteil verbotenen Parteien nicht mehr zur Verfügung steht. Über 100 führenden Funktionären der PPP, darunter auch eine größere Zahl von Parlamentsabgeordneten, war durch das Verfassungsgerichtsurteil ein fünfjähriges Betätigungsverbot auferlegt worden.

Nach den Erklärungen der Demokratischen Partei stützt sich ihre Mehrheit auf Abgeordnete der ehemaligen Koalitionspartner der verbotenen PPP sowie auf übergelaufene Anhänger der PPP selbst. Unter Berufung auf Quellen innerhalb der Demokratischen Partei kann sich die Partei laut Bangkok Post bei einem Wahlgang auf eine Mehrheit zwischen 257 und 263 Stimmen stützen. Die Demokratische Partei selbst verfügt über 165 eigene Sitze im Parlament, das ursprünglich insgesamt 438 Sitze hatte. Politische Beobachter rechnen allgemein damit, dass der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, für die Opposition als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl antreten wird.

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