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Thailand: Thai-Rak-Thai-Mitglieder suchen neue organisatorische Basis

Veröffentlicht: 20:18, 29. Jul. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 29.07.2007 – Die Mitglieder der Partei des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Thai Rak Thai (TRT), suchen einen organisatorischen Neuanfang, um für die bevorstehenden Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres gewappnet zu sein. 300 ehemalige TRT-Parlamentsabgeordnete sowie künftige Kandidaten dieser politischen Gruppierung einigten sich gestern einstimmig darauf, sich einer bisher weitgehend unbekannt gebliebenen kleinen Partei anzuschließen, der „Palang Prachachon“ (etwa: „Partei der Volksmacht“, engl. „People's Power Party“).

Falls nämlich die alte Verfassung wieder in Kraft gesetzt würde, hätten sie keine Möglichkeit an den Wahlen teilzunehmen, weil alle Kandidaten für die Parlamentswahl mindestens 90 Tage vor dem Wahltermin Mitglied einer zugelassenen politischen Partei sein müssen. Über die künftige Verfassung wird aber erst am 19. August in einem Referendum entschieden. Die von der Militärjunta eingesetzte Übergangsregierung legt dann einen eigenen Verfassungsentwurf vor.

Nach Aussage von Surapong Suebwonglee, einem ehemaligen Kabinettsmitgled und Regierungssprecher der TRT, der der Gruppe angehört, wurde die Partei ausgewählt, weil sie ähnliche politische Ziele vertritt wie die aufgelöste Thai Rak Thai. Der andere mögliche Weg, die Neugründung einer eigenen Partei, die das politische Erbe der TRT antritt, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich, weil die Neugründung von politischen Parteien unter das geltende politische Betätigungsverbot der Militärjunta fällt. Wann dieses Verbot fällt, ist noch nicht klar.

Die Demokratische Partei Thailands begrüßte den Schritt der ehemaligen TRT-Mitglieder, sich einer neuen Partei anzuschließen, weil es zeige, dass sie sich den geltenden politischen Spielregeln entsprechend verhalten wollten. Die Demokratische Partei forderte die Öffentlichkeit jedoch zugleich auf, wachsam zu bleiben und die wahren politischen Motive der ehemaligen TRT-Mitglieder zu ergründen. Von den ehemaligen TRT-Mandatsträgern wurde Aufklärung darüber verlangt, ob sie mit den gewalttätigen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende etwas zu tun hätten.

Eine abgespaltene Splittergruppe der ehemaligen TRT orientiert sich ebenfalls neu. Sie beschloss am Sonntag, der „Social Action Party“ (Partei der sozialen Aktion) beizutreten.

Die TRT befindet sich in einer Phase der organisatorischen Neuorientierung. Politischen Beobachtern zufolge blieb der von der TRT erwartete Aufruhr gegen die Machtübernahme durch das Militär, den Sturz ihres Ministerpräsidenten Thaksin sowie das Verbot der TRT weitgehend aus. Die von den versprengten Resten der TRT organisierten Protestaktionen gegen die Militärregierung führten nicht zu der erhofften Massenbewegung. Am letzten Sonntag kam es in Bangkok zur ersten gewalttätigen Protestaktion gegen die Militärjunta mit über 200 Verletzten. Nach Einschätzung politischer Beobachter war der gewaltsame Zusammenstoß mit der Polizei provoziert worden, um mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu finden. Medienvertreter der kritischen thailändischen Öffentlichkeit bezeichneten jedoch das Auftreten der Polizei als „erstaunlich zurückhaltend“. Eine gewaltsame Niederschlagung der Demonstration und ein möglicherweise provoziertes Eingreifen des Militärs hätte den Beobachtern zufolge den Anhängern des ehemaligen Ministerpräsidenten vielleicht dabei geholfen, einen stärkeren Zustrom von Gegnern der Militärregierung zu den juntakritischen Protestaktionen zu erreichen.

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