Tausende von Euro für Feiern von Staatsdienern ausgegeben
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Bremen (Stadt) (Deutschland), 24.06.2005 – Der parteilose Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist der Meinung, Abschiedsfeiern von Staatsbediensteten seien notwendig, um Beziehungen zu Kunden zu pflegen.
Die Bremer Grünen in der Bürgerschaft wollen diese Handhabung näher untersuchen und haben an den Finanzsenator Nußbaum eine parlamentarische Anfrage gerichtet. Hier seine Antwort aus der Parlamentssitzung: „Öffentliche Mittel dürfen nur in begrenztem Umfange und nur dann in Anspruch genommen werden, wenn vom Haushaltsgesetzgeber Mittel für Repräsentationsaufwand bereitgestellt worden sind.“
Grund für die Anfrage ist eine Abschiedsfeier im Mai 2005 in Bremen für den Geschäftsführer der Bremer Parkraumbewirtschaftungs- und Management GmbH (Brepark), Peter Rienäcker. Teilgenommen hatten an der Feier rund 300 Gäste. Die Kosten für Essen und Trinken beliefen sich auf sage und schreibe 4.650 Euro. Die Security-Rechnung in der Gaststätte „Alex“ kostete nochmal 145 Euro zusätzlich. Nachdem das „Alex“ der Brepark gehört, wurde keine Miete fällig. Eine Endabrechnung der Feierlichkeiten konnte Nußbaum nicht vorlegen: „Die weiteren Amüsements werden später abgerechnet.“
Generell sei nichts gegen Feiern auf Kosten der Steuerzahler zu sagen, meinen Politiker aller Bremer Parteien. Interne Teilnehmer der Organisation des Abends wissen aber, dass die angegebenen Kosten nicht alle Ausgaben abdecken werden. Es muss mit dem doppelten Betrag gerechnet werden. Auch die Kosten für den Moderator von Radio Bremen sind in der obigen Rechnung noch nicht enthalten. Das Kaffeehaus-Orchester hat auch noch kein Geld bekommen, spielte aber auch wohl keinesfalls gratis, vermutet die Die Tageszeitung „taz“. Hier müsse zusätzlich noch mit einer vierstelligen Summe gerechnet werden. Von der taz nicht näher spezifizierte „interne Beobachter“ haben diese verschiedenen Beträge zusammengezählt und sind nicht auf Kosten von 4.650 Euro, sondern auf weit über 10.000 Euro gekommen.
Dass es auch anders geht, bewies der Leiter der Zentralverwaltung bei der Sozialsenatorin. Er hat seine Abschiedsfeier aus privater Schatulle bezahlt.