Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: SPD fordert Schlichtung
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Stuttgart / Berlin (Deutschland), 13.03.2006 – Die Verhandlungen über den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sorgen für Unstimmigkeiten im Lager der öffentlichen Arbeitgeber. Während die SPD ein Schlichtungsverfahren fordert, lehnt der CDU-Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), eine Schlichtung ab.
SPD-Spitzenpolitiker hatten in den vergangenen Tagen massiv die Verhandlungsführung des niedersächsischen Finanzministers angegriffen. Auf ihrer heutigen Präsidiumssitzung schaltete sich die SPD-Führung in den Streit um die Verhandlungsführung durch den CDU-Verhandlungsführer Möllring für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ein. Matthias Platzeck sagte nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Stuttgart, die SPD-Führung sei zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, eine Schlichtung anzustreben. Gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ kommentierte der angegriffene Verhandlungsführer Möllring diese Forderung mit den Worten: „Von einer Schlichtung halte ich nichts.“
Die Auseinandersetzung über die Tarifverhandlungsführung der Arbeitgeberseite könnte zu Belastungen innerhalb der großen Koalition im Deutschen Bundestag führen. Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Bundestag forderte die SPD zur Zurückhaltung auf. Dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) warf er vor, einseitig Partei zu ergreifen und stellte die Verbindung zum gegenwärtig stattfindenden Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz her. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich zu der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst nicht öffentlich äußern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
Die Verhandlungen, die sich zurzeit in einer Sackgasse befinden, wurden am Sonntag unterbrochen. Nach Gewerkschaftsangaben befinden sich gegenwärtig 30.000 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Ausstand. Hauptstreitpunkt zwischen den Tarifparteien ist die von den Arbeitgebern geforderte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden.