Syrien durch einstimmige UN-Resolution international isoliert

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New York (Vereinigte Staaten), 31.10.2005 – Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der Syrien zur vollen Kooperation mit der UN-Sonderermittlungskommission zur Untersuchung des Hariri-Attentats vom Februar des Jahres aufgefordert wird.

In letzter Minute vor der entscheidenden Abstimmung hatten die Antragsteller – USA, Frankreich und Großbritannien – einen Passus der Resolution zurückgezogen, in der Syrien Sanktionen angedroht worden waren. Daher gelang es, im Sicherheitsrat bei der Verabschiedung Einstimmigkeit zu erzielen. Sogar Russland und China stimmten für die Resolution.

Rafiq Hariri war der ehemalige libanesische Präsident, der am 14. Februar 2005 in Beirut einem Bombenattentat zum Opfer gefallen war. Die UN hatte daraufhin eine Sonderkommission eingesetzt, die die Umstände seines Todes untersuchen sollte. Die Massenproteste im Libanon gegen die Ermordung Hariris und der internationale Verdacht, Syrien sei in das Mordkomplott verwickelt, hatten die syrischen Streitkräfte schließlich zum Rückzug aus dem Libanon gezwungen. Der Bericht der Sonderkommission unter der Leitung des deutschen Staatsanwaltes Detlev Mehlis war am 25. Oktober dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt worden. Dabei hatte Mehlis keinen Zweifel daran gelassen, dass höchste libanesische und syrische Stellen vermutlich an der Attentatsplanung und -durchführung beteiligt gewesen waren. Eine gründlichere Untersuchung, die eindeutigere Beweise hätte liefern können, war unter anderem an der Weigerung Syriens zur vollen Kooperation mit der Sonderkommission gescheitert, wie Mehlis betonte.

Die jetzige Resolution fordert Syrien auf, mit der Sonderkommission besser zusammenzuarbeiten. Verdächtige im Zusammenhang mit dem Attentat sollen festgenommen und ihre Konten eingefroren werden, fordert der Sicherheitsrat weiter. Weitere Schritte behält sich der UN-Sicherheitsrat vor, wie in weiteren Stellungnahmen der Außenminister des Sicherheitsrates, Rice (USA) und Straw (Großbritannien), betont wurde.

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Quellen

• BBC: „UN steps up pressure on Syrians“ () (31.10.2005)