Syrien: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten
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Damaskus (Syrien), 25.03.2011 – In Syrien gerät das Regime des autokratischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, der seit 2000 an der Macht ist, offenbar immer stärker unter Druck durch Regimegegner. Das Regime reagierte mit Waffengewalt.
In Damaskus demonstrierten einige hundert Menschen friedlich, um ihre Solidarität mit den Menschen zu bekunden, die bei Demonstrationen in Dar'a in den letzten Tagen getötet worden waren. Anhänger des Präsidenten fuhren hupend mit Autos durch die Hauptstadt. Unter Berufung auf Augenzeugen berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, in Damaskus seien drei Menschen getötet worden. In der Stadt Douma in der Nähe der Hauptstadt gingen heute nach Medienberichten tausende Demonstranten gegen die Regierung auf die Straße. In der südsyrischen Stadt Dar'a eskalierte die Situation, als Demonstranten eine Bronzestatue von Hafis al-Assad, dem Vater des Präsidenten, in Brand setzten. Soldaten eröffneten das Feuer auf die Demonstranten. Nach unbestätigten Angaben starben hier 20 Menschen durch den Einsatz des Militärs. In den letzten Wochen sollen in Dar'a mindestens 44 Menschen getötet worden sein, die für Freiheit und demokratischen Wandel demonstriert hatten. Menschenrechtler gehen davon aus, dass die Regierung Leichen getöteter Demonstranten verschwinden ließ. Sie schätzen die Zahl der Toten durch Militäreinsatze gegen Demonstranten auf über 100. Unabhängige Bestätigungen für diese Zahlenangaben gibt es nicht. Journalisten werden daran gehindert, die Stadt zu betreten.
Das Regime reagierte auf die anhaltenden Proteste mit der vorsichtigen Ankündigung von Reformen. Ein Regierungssprecher erklärte, man prüfe „die Möglichkeit […], den Ausnahmezustand aufzuheben und politische Parteien zuzulassen“. In dem Land gilt seit 1963 der Ausnahmezustand. Kundgebungen und Demonstrationen sind verboten. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, Bürger ohne Haftbefehl festzunehmen.