Streit um Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Berlin (Deutschland), 12.10.2005 – Zwischen den künftigen Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD ist schon vor dem offiziellen Beginn von Koalitionsverhandlungen ein Streit um die Führungsrolle der Bundeskanzlerin innerhalb der Koalition entbrannt. Nicht nur von der SPD, sondern auch aus Kreisen der CSU kamen Stimmen, die Merkel in einer großen Koalition nur eine eingeschränkte Richtlinienkompetenz zugestehen wollten.
Entsprechend äußerten sich sowohl der CSU-Vorsitzende Stoiber als auch CSU-Landesgruppenchef Glos. Glos hatte in einem Interview gesagt, die Koalitionsfraktionen müssten in alle Entscheidungen von Anfang an einbezogen werden. Stoiber hatte besonders die Rolle der Fraktions- und Parteivorsitzenden betont: „Die Entscheidungen fallen im Kreise der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden.“ Die praktische Anwendung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers stellte der SPD-Vorsitzende Franz Münteferin ebenfalls in Frage: „Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.“ Demgegenüber pochte CDU-Generalsekretär Volker Kauder auf die Formulierung des Grundgesetzes und trat einer Abschwächung dieser Kompetenz entgegen. Mehrere CDU-Landeschefs sprangen ihrer Parteivorsitzenden ebenfalls bei. Innerhalb der CDU trafen die Äußerungen aus der Schwesterpartei auf einhellige Ablehnung.
Nach dem Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ (Artikel 65 GG). Nach dem Grundgesetz ist der Bundeskanzler mit den umfangreichsten Vollmachten von allen politischen Ämtern ausgestattet.
Innerhalb der SPD gab es auch einen Tag nach dem Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU weiterhin Bedenken gegen eine Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller bezweifelte offen die Eignung Merkels für das Amt des Bundeskanzlers: Er habe „nicht den Eindruck, dass sie es kann“. Auch die amtierende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) äußerte Vorbehalte und wagte die Prognose, bei der Kanzlerwahl würden nicht alle SPD-Abgeordneten für die CDU-Kanzlerkandidatin stimmen: „Ich gehe mal davon aus, dass nicht alle Stimmen der SPD-Fraktion auf Frau Merkel entfallen werden, weil es große Vorbehalte gibt.“
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Quellen
- Reuters: „CSU und SPD sprechen Merkel Richtlinienkompetenz ab“ (11.10.2005)