Streit um Kleiderordnung im Deutschen Bundestag
| Veröffentlicht: 17:19, 21. Jan. 2011 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Berlin (Deutschland), 21.01.2011 – Im Bundestag kam es am Donnerstag zu einem Streit zwischen dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und zwei Abgeordneten der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Grund der Auseinandersetzung war die Forderung Lammerts, dass männliche Abgeordnete, die als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen, eine Krawatte zu tragen haben, während die Abgeordneten darauf bestanden, dass es für Abgeordnete im Deutschen Bundestag keine verbindliche Kleiderordnung gibt.
In der Sitzung hätten die Politiker Andrej Hunko von der Partei Die Linke und Sven-Christian Kindler von den Grünen eigentlich die Funktion des Schriftführers übernehmen sollen, die neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen. Lammert verweigerte es ihnen jedoch, da sie keine Krawatte trugen.
Obwohl die meisten männlichen Abgeordneten Anzug und Krawatte tragen, gibt es im Deutschen Bundestag keine Kleiderordnung für Abgeordnete. So erklärt ein Artikel in der Ausgabe 1/2005 der Zeitschrift des Bundestags zum Thema Kleiderordnung: „Für Abgeordnete gibt es keine Vorschriften. Auch wenn sie manchmal den Eindruck erwecken.“ Lediglich für Saaldiener und andere Bedienstete gibt es Vorschriften, um sie in ihrer Funktion kenntlich zu machen. So bestanden die beiden Abgeordneten dann auch darauf, dass die Geschäftsordnung des Bundestags keine Krawatte vorschreibt. Der Obmann der Schriftführer Jens Koeppen von der CDU hingegen sah es als zwingend an, dass die Schriftführer zur Wahrung der Würde des Hauses eine solche tragen.
Als Folge des Eklats wurde das Thema kontrovers diskutiert. Andrej Hunko nannte den Vorfall eine „völlig absurde Strafmaßnahme“. Der Abgeordnete Alexander Süßmair von der Partei Die Linke erschien als Schriftführer aus Solidarität ebenfalls ohne Krawatte und wurde daraufhin als Schriftführer abgelöst. Verständnis für Lammert zeigte der SPD-Politiker Thomas Oppermann. „Wer im Präsidium sitzt, sollte nicht in Freizeitkleidung erscheinen“, so Oppermann. Lammert erklärte inzwischen, dass die Frage dem Ältestenrat des Bundestags vorgetragen worden sei. Dieser habe die Vereinbarung zur Kleiderordnung für Schriftführer unterstützt. „Es geht weder um freie Entfaltung der Persönlichkeit, noch um das Selbstbestimmungsrecht der Abgeordneten.“ Der Bundestagspräsident habe für die Wahrung der Ordnung und Würde zu sorgen. Er werde auch weiterhin keine Schriftführer einteilen, die sich nicht an die Vereinbarung halten.
Quellen
- focus.de: „Bundestag: Lammert beschwichtigt in Krawatten-Debatte“ (21.01.2011)
- sueddeutsche.de: „Ärger am Hals“ (20.01.2011)
- Blickpunkt Bundestag 01/2005: „Kleiderordnung“ (2005)