Streit um Bankdatenabkommen „SWIFT“: Vereinigte Staaten drohen Europäischem Parlament mit Abbruch der Verhandlungen
| Veröffentlicht: 21:03, 5. Feb. 2010 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Straßburg (Frankreich), 05.02.2010 – Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments sich dagegen ausgesprochen hat, weiterhin Bankdaten von europäischen Bürgern im Rahmen des so genannten SWIFT-Abkommens an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten weiterzuleiten und eine entsprechende Empfehlung für die Abstimmung im Europäischen Parlament gegeben hat, erhöhen Diplomaten der Vereinigten Staaten den Druck auf das Europäische Parlament, das am 11. Februar über das Abkommen abstimmen soll. In einem Brief des EU-Botschafters William E. Kennard, der der Financial Times Deutschland zugespielt wurde, heißt es: „Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippt, bin ich nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren.“ Damit wird die Möglichkeit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten im Falle einer Ablehnung durch das Parlament versuchen würden, am Europäischen Parlament vorbei ihr Ziel durch bilaterale Verhandlungen mit den 27 Einzelstaaten der EU zu erreichen.
Das zur Diskussion stehende Abkommen soll für eine Übergangszeit sicherstellen, dass die USA weiterhin Zugriff auf die SWIFT-Daten erhalten. Zuvor standen die SWIFT-Rechner, über die der Zahlungsverkehr abgewickelt wird, in den USA. Seitdem der belgische Finanzdienstleister Swift seine Organisationsstruktur geändert hat, wird der Zahlungsverkehr für innereuropäische Zahlungen künftig über ein Schweizer Rechenzentrum abgewickelt. Die USA wollen den Zugriff auf die Daten jedoch behalten, da sie nach ihrer Aussage Bestandteil der Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind. EU-Parlamentarier sehen Probleme des Datenschutzes im Zusammenhang mit der Übermittlung der Bankdaten. Sie fordern Vertragszusätze, die den Bankkunden Datenschutz und Klagerechte garantieren. Offiziell ist das Abkommen bereits seit dem 1. Februar in Kraft. Später soll die Übermittlung in grundsätzlicher Form geregelt werden.
Die liberale Abgeordnete Jeanine Hennis-Plassaert sprach im Zusammenhang mit dem Vorstoß der US-Diplomatie in Sachen Swift von „Erpressung“. Als Etappensieg für die Befürworter eines Swift-Abkommens mit den USA bezeichnete es die Financial Times Deutschlands, dass der Termin für die Abstimmung um einen Tag verschoben wurde. Damit würde der Lobbyarbeit der Abkommensbefürworter mehr Raum gegeben.