Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein werden fortgesetzt
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Molfsee / Kiel (Deutschland), 24.03.2005 – SPD und CDU setzten ihre gestern begonnenen Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein heute in unveränderter Besetzung fort. Am Nachmittag traten die Landesvorsitzenden Claus Möller und Peter Harry Carstensen vor die Kameras. Beide wollen ihren Parteigremien am kommenden Mittwoch die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen empfehlen.
Claus Möller wertet die Erfolgsaussichten auf etwa 50 Prozent. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, bleiben de facto nur Neuwahlen, da weder eine Koalition aus SPD und Grünen, noch eine Koalition aus CDU und FDP im Landtag eine Mehrheit hätten. Der Südschleswigsche Wählerverband ist nach dem Abstimmungsdebakel für Heide Simonis am 17. März nicht mehr bereit, mit einer rot-grünen Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki schloss eine Beteiligung an einer Minderheitsregierung noch am Wahlabend aus. Ampelkoalitionen sind aufgrund politischer Differenzen sehr unwahrscheinlich. Der Landtag kann sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit selbst auflösen.
Das größte Streitthema, die Gemeinschaftsschule, wurde bereits gestern angesprochen. Unmittelbar nach der Landtagswahl hatte die CDU in diesem Thema Kompromissbereitschaft angekündigt, nach der missglückten Wahl von Heide Simonis sagte ihr möglicher Nachfolger Peter Harry Carstensen: „Jetzt gelten andere Preise“. Ob die flächendeckende Einführung einer Gemeinschaftsschule und die komplette Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, das die SPD bildungspolitisch plant, bis zum Ende der Legislaturperiode 2010 überhaupt möglich ist, ist fraglich.
Am 27. April tritt der Landtag erneut zusammen, wenn eine große Koalition zustande kommen sollte, würde vermutlich Peter Harry Carstensen zum 13. Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt werden.