Softwarepatente in Brüssel verabschiedet

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Straßburg (Frankreich), 07.03.2005 – Über mehrere Jahre hinweg schwelt nun in Brüssel die Auseinandersetzung zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament in der Frage der „Patentierung Computerimplementierter Erfindungen“.

Die EU-Kommission beabsichtigte ursprünglich die Einführung einer totalen Patentierbarkeit für Software. Eine Vielzahl von Petitionen, Protesten und Demonstrationen machte das EU-Parlament und die nationalen Parlamente darauf aufmerksam, dass weite Kreise der Bevölkerung sowie der mittelständischen Software-Industrie in dieser Frage anders denken als die EU-Kommission.

Am heutigen Montag hat der EU-Rat die umstrittene Richtlinie nun unter Missachtung der eigenen Verfahrensvorschriften abgenickt. Dabei blieben die Positionen vieler vertretener Nationen unberücksichtigt. So gibt es in Deutschland, den Niederlanden, in Spanien, Polen und Dänemark offizielle Stellungnahmen und zum Teil sogar bindende Aufforderungen der Parlamente an ihre Regierungen, den Kurs der Kommission in Brüssel nicht länger zu unterstützen.

Dieser Vorfall macht ein Grundproblem erneut wieder deutlich: Die EU ist so strukturiert, dass die Gesetze nicht von Parlamenten, sondern von nichtwählbaren Kommissaren, Beratern und Lobbyvertretern gemacht werden. So schreibt etwa der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), dass sich Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso am 31. Januar mit Microsoft-Gründer Bill Gates für ein privates Abendessen getroffen habe.

Kritik und Ablehnung ist unüblich und nicht gern gesehen. So sollten die Software- und Logikpatente beispielsweise im Argrar- und Fischereirat abgenickt werden, als in den ursprünglich zuständigen Ausschüssen die Mehrheit nicht mehr gesichert war. Mehrmals wurde die Prozedur verschoben, weil Ratsmitglieder dagegen stimmen wollten.

Monica Frassoni, Copräsidentin der Grünen im europäischen Parlament, findet klare und deutliche Worte der Kritik: „The Competitiveness Council's decision today to adopt the software patents directive is a slap in the face for Europe's growing software industry and for the European Parliament. The Council has apparently fallen on its knees before the likes of Microsoft, and betrayed the interests of Europe's software developers. Ministers have ignored the will of the Parliament, where the Conference of Presidents unanimously spoke out against the adoption of the directive. This has created a serious institutional conflict between the Parliament, Commission and Council. For purely formal reasons, EU ministers confirmed a common position dating from May 2004, even though the circumstances in the meantime have dramatically changed. Council has also ignored growing opposition to this directive in many national parliaments, which are justifiable worried about the future of their national software industries. The current text of the software patents directive must not become law. From this moment on, the Greens will work to assemble as large a lobby as possible to ensure that the current proposal for the directive doesn't get through Parliament's second reading in its present form.“

Für den Bürger der EU stellt sich daher zunehmend die Frage nach der demokratischen Legitimierung der Entscheidungsprozesse in Brüssel. Noch besteht eine Chance auf eine demokratische Korrektur, denn die geplante Verfassung der EU ist noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert.

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