Seehofer (CSU) fordert inhaltliche Korrekturen der Unionsprogrammatik
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Berlin (Deutschland), 04.10.2005 – In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der auch einer der profiliertesten Sozialpolitiker der CSU ist, von seiner Partei und der CDU eine Abkehr von einigen Aussagen des Unionswahlprogramms gefordert, um dem Charakter der Union als Volkspartei wieder stärkere Geltung zu verschaffen.
Horst Seehofer, der vom bayerischen Innenminister Beckstein (ebenfalls CSU) kürzlich für ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition mit der SPD vorgeschlagen worden ist, sieht im Bereich der Sozialpolitik zwei Schwerpunkte: erstens eine auf Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik und zweitens eine Reform der Sozialsysteme, die die Problematik der Lohnnebenkosten mit den demografischen Herausforderungen in Einklang bringt. In diesem Zusammenhang sprach Seehofer eine deutliche Warnung an Vertreter von Positionen aus, die darauf abzielen, die Sozialsysteme durch einen harten Sparkurs auf Kosten der Arbeitnehmer zu sanieren: „Ich kann immer nur wieder darauf hinweisen, dass man in den Sozialsystemen gar nicht so viel reformieren kann, damit die Beitragsausfälle ausgeglichen werden.“ Deshalb müsse die erste Priorität darin bestehen, „dass die Wirtschaft in Deutschland wieder flottgemacht wird“.
Seehofer forderte in diesem Zusammenhang, sich von einigen im Wahlprogramm ausgesprochenen Sparvorschlägen zu verabschieden. Dazu gehörten zum Beispiel die geplanten Kürzungen der Steuerfreiheit für Nacht- und Schichtzuschläge: „Davon sind Millionen von Menschen betroffen, und zwar gewaltig jeden Monat. Da geht es um größere Beträge für die Haushalte der Privatmenschen, und ich kann nur sagen, das war einer der Punkte, die uns im Wahlkampf enorm zugesetzt haben, bei Polizisten, bei Krankenschwestern, bei Schichtarbeitern in der Automobilindustrie.“ Aus dem Zusammenhang des Interviews ist zu entnehmen, dass Seehofer auch die geplante Gesundheitsprämie und die so genannte Pendlerpauschale in diese Kritik einschließt. Er betonte ausdrücklich die Notwendigkeit, dass die Union als Volkspartei ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden müsse, die eine tragende Säule ihrer Politik bleiben müsse.
Seehofer hält es für möglich, dass in diesen Fragen ein tragfähiger Kompromiss in Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten erzielt werden könne.