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Schwieriger Neuanfang nach den Wahlen in Thailand

Veröffentlicht: 15:06, 27. Dez. 2007 (CET)
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Bangkok (Thailand), 27.12.2007 – Hektische Betriebsamkeit herrscht hinter den Kulissen nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der PPP, einer Nachfolgepartei der verbotenen TRT des durch einen Militärputsch entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, bei den Parlamentswahlen. Das Militär hat erklärt, das Wahlergebnis respektieren zu wollen, auch wenn es aus seiner Ablehnung einer Regierung unter der Führung der PPP keinen Hehl machte. Der von den Putschisten eingesetzte Verteidigungsminister, General Boonrawd Somtas, schloss einen erneuten Militärcoup aber auch nicht völlig aus. Ein Machtübernahme durch das Militär sei mit einer Naturkatastrophe zu vergleichen: Man wisse nie, wann sie eintrete. Solche Ereignisse ließen sich nicht vorhersagen. Der General warnte: „Wenn der Nation irgendetwas geschieht, wird das Volk die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen haben.“

Die neue Nummer Eins der thailändischen Politik ist Samak Sundaravej, Parteivorsitzender der PPP. Die englischsprachige, politisch unabhängige, eher Thaksin-kritische Zeitung „The Nation“ bezeichnete den 72-Jährigen als „hitzköpfigen Demagogen des rechten Flügels“ des politischen Spektrums in Thailand. Er ist laut „The Nation“ in Bangkok wenig angesehen. Man hat mit ihm bereits negative Erfahrungen als Stadtgouverneur gesammelt. Kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Samak sich selbst bereits zum zukünftigen Ministerpräsidenten Thailands. Seine Partei hat nach dem bisherigen, noch vorläufigen Endergebnis 232 bis 233 Sitze der insgesamt 480 Parlamentssitze gewonnen. Damit verfehlte die Partei die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp. Sie ist jetzt auf Koalitionspartner angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden. Angeblich besitzt die PPP-Führung bereits Zusagen kleinerer Parteien, die eine neue PPP-geführte Koalitionsregierung unterstützen wollen. Von diesen nicht genauer spezifizierten kleineren Parteien liegen jedoch bisher keine Bestätigungen für diese Behauptungen vor. Für den 4. Januar des neuen Jahres ist eine Pressekonferenz der PPP-Führung geplant, in der die Pläne für die Bildung einer neuen Regierung präsentiert werden sollen.

Zweitstärkste politische Kraft wurde die Demokratische Partei mit 165 Sitzen im Parlament. Die „Chart Thai Party“ kam auf 39 Sitze, gefolgt von der „Puea Pandin“ Partei mit 26 Sitzen. Die „Ruam Jai Thai Chart Pattana“ gewann zehn Parlamentssitze und die „Matchima Thipataya Party“ sieben Sitze.

Der im September 2006 gestürzte thailändische Premier Thaksin hat in seinem gegenwärtigen Aufenthaltsort, Hongkong, erklärt, er wolle zwischen Februar und April 2008 nach Thailand zurückkehren und der neuen Partei, PPP, als Berater zur Verfügung stehen. In einem politischen Amt sieht sich der populistische Politiker nach eigenen Angaben künftig jedoch nicht wieder. Er wolle sich der juristischen Auseinandersetzung wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe stellen.

Sampan Sarathana vom Büro des Generalstaatsanwalts erklärte der „Bangkok Post“, im Falle der Rückkehr Thaksins nach Thailand würde dieser sofort verhaftet. Ein entsprechender Haftbefehl liege seit langem vor.

Das endgültige Wahlergebnis wird noch einige Tage auf sich warten lassen, da noch einige Verfahren wegen Wahlbetruges gegen einzelne Kandidaten bei den Parlamentswahlen anhängig sind.

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