Schönbohms SED-Proletarisierungsthese von allen Seiten zurückgewiesen
Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – Die Kommentierung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm bezüglich eines spektakulären Fundes von mehreren Neugeborenenleichen auf einem ostdeutschen Grundstück ist von Politikern aller Parteien scharf zurückgewiesen worden. Der Kritik haben sich auch Vertreter von Schönbohms eigener Formation, der CDU/CSU, angeschlossen.
Schönbohm hatte den Fund mit den Worten kommentiert: „Ich glaube, dass die von der SED erzwungene Proletarisierung eine der wesentlichen Ursachen ist für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft.“
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der mit Schönbohm eine große Koalition führt, glaubte, seinem Vize bescheinigen zu können, er habe mit dieser Äußerung der Linkspartei eine Steilvorlage geliefert. Gleichwohl werde er ihn nicht entlassen, denn „einen Fehler hat jeder frei“.
Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, gleichfalls von der CDU, hat die Schönbohm-Hypothese für sachlich nicht zutreffend befunden. Böhmer kann als Gynäkologe mit jahrzehntelanger Berufspraxis in der Geburtshilfe für sich in Anspruch nehmen, über ein gewisses Expertenwissen auch zu dem Phänomen der Kindstötung zu verfügen. Die Kindstötung unmittelbar nach der Geburt kann in einigen Fällen aufgrund medizinischer Indikationen auftreten; so ist das Aufkommen postnataler akuter psychischer Störungen ein immer wieder beobachtetes Phänomen. Der Gesetzgeber hat diesen Sachverhalt entsprechend berücksichtigt; die Kindstötung ist von anderen Tötungshandlungen strafrechtlich abgetrennt worden und zieht regelmäßig eine mildere Bestrafung nach sich. Diese Abgrenzung beruht nicht nur auf dem möglichen Vorliegen der medizinischen Indikation, sondern auch auf dem soziologischen Befund, dass die Geburt eines Kindes für viele Mütter eine akute, bisweilen existenzgefährdende, soziale und ökonomische Notlage darstellt; als Beispiele seien hier Vergewaltigungsopfer und minderjährige Mütter erwähnt.
Neben Platzeck und Böhmer haben auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der innenpolitische Experte der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, die schönbohmsche Erklärungshypothese scharf zurückgewiesen. Beide forderten unabhängig voneinander eine medienöffentliche Entschuldigungserklärung.
Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Günter Nooke, dem als ehemaligem DDR-Oppositionellen im allgemeinen zuerkannt wird, eine gewisse Kompetenz in Fragen der DDR-Gesellschaft zu haben, hat die Schönbohm-Hypothese ebenfalls als unzutreffend abgelehnt.
Jörg Schönbohm selbst hat, obwohl gebürtiger Brandenburger, keine DDR-Sozialisation erfahren; vielmehr blickt der Minister auf eine jahrzehntelange Karriere bei der Bundeswehr zurück, und vor dem Amtsantritt in Potsdam war er Innensenator Berlins. Der Ex-General wurde in der jüngsten Vergangenheit auch als möglicher Verteidigungsminister in einer Bundesregierung Angela Merkel (CDU) gehandelt. Jörg Schönbohm gilt als innenpolitischer „Hardliner“.
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Quellen
- Reuters: „Kritik an Schönbohm wegen Äußerungen zu DDR auch aus CDU“ (04.08.2005)