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Saudi-Arabien: Human Rights Watch ist zu Besuch

Artikelstatus: Fertig 15:10, 6. Dez. 2006 (CET)
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Riad (Saudi-Arabien), 06.12.2006 – Die Menschenrechtsorganisation Human Righs Watch (HRW) begann am vergangenen Wochenende eine ausführlichere Mission in Saudi-Arabien, nachdem sie dort im Jahr 2003 schon einmal kurzzeitig aktiv gewesen war.

Lage von Saudi-Arabien

Eine Delegation soll in den kommenden drei Wochen Regierungsbeamte und andere in dem konservativ-muslimischen Land befragen, wie es um das Rechtssystem und die Lage der Frauen und ausländischer Arbeiter steht. Des Weiteren werden die politischen Rechte der Bevölkerung im Blickpunkt stehen. HRW-Direktor Kenneth Roth sagte: „Wir hoffen, dass wir zu einem Prozess des Wandels ermutigen können. […] Die Regierung scheint zumindest auf einer rhetorischen Ebene Interesse an Reformen zu haben.“

Nach den verschiedenen Meldungen der letzten Monate sind Reformen nötig. So wurde beispielsweise die saudi-arabische Menschenrechtsaktivistin Wajeha al-Huwaider am 20. September zum wiederholten Male von Mitgliedern des Geheimdienstes al-Mabahith al-’Amma in Gewahrsam genommen, behauptend sie würde illegale Demonstrationen organisieren. Als sie nach ihrer Freilassungs Ende September ins benachbarte Bahrain ausreisen wollte, wurde ihr mitgeteilt, dass sie nicht Ausreisen könne. Erst am 28. September wurde die Ausreisesperre aufgehoben. Schon im Monat zuvor, am 4. August diesen Jahres, verhaftete die Polizei al-Huwaider, als sie mit einem Plakat, Frauenrechte verteidigend, an einer Strasse in der Stadt Al-Chubar stand.

Auch die etwa 100.000 Immigranten aus dem afrikanischen Tschad, die meisten in Saudi-Arabien geboren, werden seit 2003 mit polizeilicher Diskriminierung konfrontiert. So werden laut der saudischen „Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (NHRS) grundlegende Rechte auf Bildung und in dringenden Fällen der Zugang zum Gesundheitswesen verwehrt. Ein weiteres Problem betrifft die Aufenthaltserlaubnisse, die nicht erneuert werden.

Bisher hat noch keine andere Menschenrechtsorganisation Untersuchungen dieser Art in dem muslimischen Land anstellen können. Die in Großbritannien ansässige Organisation Amnesty International wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters im kommenden Januar eine Delegation nach Saudi-Arabien schicken, um Minister zu treffen und Kontakte zu knüpfen. Weiterhin stehen dann auch Besuche von Gefängnissen auf dem Programm.

Saudi-Arabien, größter Erdölproduzent weltweit und Verbündeter der USA, hatte im vergangenen Jahr, als König Abdullah an die Macht kam, erste Reformschritte unternommen, unter anderem mit der Einrichtung einer nationalen Kommission für Menschenrechte im September 2005. Von den 24 Millionen Einwohnern sind ein Drittel ausländischer Herkunft.

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