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SPD-Präsidium stärkt Kurt Beck demonstrativ den Rücken

Veröffentlicht: 19:32, 10. Mär. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.03.2008 – „Es gab keine Kritik an Kurt Beck.“ Mit diesen Worten fasste der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie die rund zweistündige Präsidiumssitzung der SPD heute zusammen. Beck selbst verteidigte auf der anschließenden Pressekonferenz seine Kursänderung im Umgang mit den Linken: „Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe.“ Den Umgang mit der Partei der Linken in Deutschland bezeichnete der Parteivorsitzende der SPD als Strategie der Auseinandersetzung mit einer gegnerischen Partei. Dies schließe die Möglichkeit eines Zusammengehens auf Länderebene nicht aus, wie die SPD auf einer Vorstandssitzung beschlossen hatte. Die Parteien müssten sich auf die neue Situation einer veränderten Parteienlandschaft mit einer erstarkten Linken einstellen. „Sonst würden wir uns ja lähmen für alle Zeiten“, sagte Beck.

Zur Situation der SPD in Hessen nach dem gescheiterten Versuch der SPD-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linken als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen, sagte Beck: „Es ist klar, dass die hessische SPD nicht zwei Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen wird.“ Zuvor hatte Ypsilanti erklärt, sie werde auch für den Fall, dass sich die abtrünnige Abgeordnete Dagmar Metzger anders besinnt und ihre Ablehnung einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Stimmen der Linken aufgeben sollte, nicht als Ministerpräsidentin für Hessen kandidieren. Am Wochenende hatte sie die Abweichlerin noch zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert.

Beck kündigte an, er werde einen innerparteilichen Diskussionsprozess über die strategische Neuorientierung der SPD im Umgang mit der veränderten Parteienlandschaft, insbesondere im Umgang mit der Partei der Linken, anstoßen, der auf einer Funktionärskonferenz am 31. Mai in Nürnberg abgeschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang wies der SPD-Vorsitzende die Bezeichnung einer solchen strategischen Neuorientierung als „Hinwendung“ zu den Linken zurück. Er könne nicht erkennen, „wieso diese andere strategische Ausrichtung, uns mit dieser Partei auseinanderzusetzen, als Hinwendung bezeichnet worden ist.“ Vielmehr gehe es darum, eine „weiterentwickelte Art der inhaltlichen Auseinandersetzung“ mit dieser Partei zu führen.

Im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen ließ er mögliche Koalitionsaussagen offen. Er könne sich sowohl eine rot-grüne als auch eine große Koalition vorstellen. Auch eine Ampelkoalition (mit Grünen und FDP) sei möglich. Ein Zusammengehen mit den Linken schloss er jedoch aus, da es unüberbrückbare inhaltliche Differenzen mit dieser Partei auf Bundesebene gebe.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält die Koalitionsaussagen Becks für nicht glaubwürdig, wie er in einer Stellungnahme heute erklärte. Er forderte Beck auf, sich „zur Arbeit der großen Koalition zu bekennen“. Der Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky sagte, Deutschland steuere auf ein Fünfparteiensystem zu. Der Einfluss der Linken werde sich weiter erhöhen. Die Linke sei zur Zusammenarbeit mit der SPD bereit, dazu sei es jedoch erforderlich sich inhaltlich zu verständigen.

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