Russland verstärkt wegen des Atomprogramms den Druck auf Iran
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Moskau (Russland), 20.02.2010 – Nach der Veröffentlichung eines Berichts der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) am Donnerstag fordert nun auch Russland den Iran zur verstärkten Zusammenarbeit mit der IAEA auf. Auch Sanktionen gegen den Iran schließt Russland nun nicht mehr aus.
Die IAEA hatte in ihrem Bericht auf Indizien für die Entwicklung einer Atombombe aufmerksam gemacht. Der Iran hat in der Vergangenheit mehrfach Vor-Ort-Inspektionen der IAEA behindert. In dem Bericht, der nicht öffentlich zugänglich ist, aber auszugsweise dennoch in den Medien zirkuliert, heißt es laut Tagesspiegel, die Behörde sehe Hinweise für die „Entwicklung einer nuklearen Sprengladung für eine Rakete“. An anderer Stelle des Berichts heißt es: „Die vermuteten Aktivitäten umfassen mehrere Projekte und Unterprojekte zu militärischen und Raketen-Aspekten, die von Organisationen nahe dem Militär geführt werden.“
Wirtschaftssanktionen der UNO kann nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängen. Russland ist einer der fünf ständigen Mitgliedsstaaten in dem Gremium, die ein Vetorecht besitzen. Bisher hatte Russland in der Frage von Sanktionen gegen den Iran meist eine zurückhaltende Haltung eingenommen. Entscheidend wird sein, welche Haltung China, ebenfalls ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, zur Frage von Sanktionen gegen den Iran einnehmen wird. Ohne die Stimme Chinas können UN-Sanktionen nicht beschlossen werden. China bezieht Erdöl vor allem aus dem Iran.
Der Iran hatte die gegen ihn gerichteten Verdachtsmomente, das Land wolle Atomwaffen herstellen, stets zurückgewiesen. Den IAEA-Bericht hatte ein Iran-Vertreter bei der IAEA als „langweilig und nicht neu“ bezeichnet. Der Bericht enthalte keinerlei neue Informationen.
Auch andere Staaten, darunter die USA und Frankreich, drängen nach dem IAEA-Bericht verstärkt auf Sanktionen gegen den Iran. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, erklärte: „Die fortwährende Missachtung der IAEA, der Resolutionen der Vereinten Nationen und die Fortführung einer gefährlichen Nuklearpolitik Teherans zwingen die Weltgemeinschaft dazu, in New York den Weg weiterer umfassender Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu gehen.“
Beobachter halten es für wenig wahrscheinlich, dass Wirtschaftssanktionen den Iran von seinen Plänen abbringen könnte. So zitiert der Tagesspiegel den Nahostexperten Toby Dodge vom Internationalen Institut für Strategische Studien in London mit den Worten: „Sanktionen sind auch kontraproduktiv, sie radikalisieren die Elite des Iran weiter.“ Sogar eine Militärintervention würde den Iran nicht von der Verfolgung seiner Pläne abhalten, meint Dodge.