Richtungsstreit in der Union: Programmdebatte der CDU in Berlin

Artikelstatus: Fertig 14:37, 22. Aug. 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 22.08.2006 – Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von NRW und Parteivize der CDU, nimmt heute an einer Parteiveranstaltung der Christdemokraten in Berlin teil.

Auf diesem „Grundsatzprogramm-Kongress“ soll Rüttgers über die „Identität“ der CDU als „Christliche Demokraten“ mitdiskutieren. Dieses Thema ist aber nur Teil einer größeren Debatte über das künftige Grundsatzprogramm der CDU, die auf dem Parteitag von Leipzig (2003) begonnen wurde und 2007 mit einem neuen CDU-Grundsatzprogramm beendet werden soll.

Die Diskussion hierüber wird vor dem Hintergund des Richtungsstreits in der Union und der Äußerung Rüttgers im Handelsblatt , wonach die Partei sich von „zentralen Lebenslügen“ zu verabschieden habe, mit Spannung erwartet.

Rüttgers hatte damit Anfang August vordergründig auf deutlich zurückgehende Umfragewerte der CDU reagiert und das derzeitige „soziale Profil“ der Partei in Frage gestellt. So kritisierte er gegenüber Journalisten auf seinem Sommersitz in Frankreich den „unter Christdemokraten weit verbreiteten Glauben, dass niedrigere Steuern und ein gelockerter Kündigungsschutz zu mehr Arbeitsplätzen führten“.

Indessen hat der Leiter der Grundsatzkommission und CDU-Generalsekretär Roland Profalla in einem Interview des TV-Senders PHOENIX betont, dass „die soziale Marktwirtschaft schon immer der Markenkern der CDU gewesen“ sei. Die Podiumsdiskussion wird von PHOENIX live übertragen.

Quellen

• Handelsblatt: „Kritik bekräftigt – Rüttgers legt im Streit um CDU-Kurs nach“ (07.08.2006)
• wdr.de: „Jürgen Rüttergs ein ‚Linksausleger‘?“ (22.08.2006)