Repräsentantenhaus verabschiedet Ukraine-Hilfspaket

Veröffentlicht: 22:40, 21. Apr. 2024 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Washington, D.C. (Vereinigte Staaten), 21.04.2024 – Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Samstag ein lang diskutiertes Hilfspaket für die Ukraine in der Höhe von rund 60 Milliarden Dollar. Das Resultat hat Seltenheitswert: 311 sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete stimmten dafür, 122 Republikaner dagegen. Die Gegenstimmen bilden dabei mehr als die Hälfte der republikanischen Fraktion.

Das Paket, welches neben der Unterstützung für die Ukraine auch Hilfen für Israel und Taiwan vorsieht, hängt schon seit Monaten im Kongress fest. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte die Abstimmung bis zuletzt blockiert. Die Republikaner wollten das Hilfspaket an weitere Gesetzesänderungen knüpfen, etwa schärfere Maßnahmen für die Migration an der Grenze zu Mexiko. Nun lenkte Johnson allerdings ein, nachdem Donald Trump seinen Widerstand aufgegeben hatte. Die Bedingung hierfür: 10 von 60 Milliarden der Ukrainehilfen werden nur als Darlehen gewährt. Johnson könnte mit der Aktion aber seinen Posten als Speaker riskiert haben. Erste Republikaner bekundeten bereits ihre Unterstützung eines Misstrauensvotums, da Johnson mit dieser Abstimmung von ihrer Linie abgewichen ist.

Speaker of the House Mike Johnson speaking with attendees at the Republican Jewish Coalition's 2023 Annual Leadership Summit at the Venetian Convention & Expo Center in Las Vegas, Nevada.

Speaker Mike Johnson (Republikaner) hat viel riskiert für das Kompromiss-Gesetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich indes auf der Plattform X für das zustande gekommene Hilfspaket. Die Ukraine forderte seit Langem mehr Unterstützung. Das jetzt verabschiedete Hilfspaket liefert genau das. Unter anderem soll ein Raketensystem des Typs ATACMS geliefert werden, womit Bodenziele vom Boden aus angegriffen werden können.

Neben der Hilfe für die Ukraine, Israel, Taiwan und den Gazastreifen enthält das Paket auch noch weitere Gesetzesänderungen. So soll das Social-Media-Netzwerk TikTok in den USA verboten werden, wenn die chinesische Eigentümerin ByteDance die Plattform nicht verkauft.

Die Vorlagen müssen noch eine letzte Hürde nehmen. Der Senat und schließlich Präsident Joe Biden müssen noch zustimmen, was allerdings beides als ziemlich sicher gilt.

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Quellen

• Neue Zürcher Zeitung: „US-Repräsentantenhaus bewilligt Ukraine-Hilfe: «Die Geschichte wird gut über uns richten»“ (21.04.2024)
• Schweizer Radio und Fernsehen: „Die USA halten zur Ukraine“ (21.04.2024)
• Schweizer Radio und Fernsehen: „US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen“ (20.04.2024)
• X: „@ZelenskyyUa: I am grateful to the United States House of Representatives, ...“ (20.04.2024)