Regierungskrise in Nordirland beendet
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Belfast (Nordirland), 04.02.2024 – Die politischen Parteien in Nordirland haben sich nach zwei Jahren politischer Krise auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Mit Michelle O’Neill (Sinn Féin) wurde auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Zerbrechen der alten Koalition zwischen Sinn Féin und der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) ein neuer First Minister durch das Regionalparlament gewählt.
Der damalige Regierungschef Paul Givan war am 3. Februar 2022 aus Protest gegen das Northern Ireland Protocol, das die Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich nach dem Brexit regelt, zurückgetreten. Seitdem hatte die Partei die Bildung der durch das 1998 geschlossene Karfreitagsabkommen vorgeschriebenen Koalition der Protestanten und Katholiken blockiert. Auch die Parlamentswahl im Jahr 2022, bei der Sinn Féin die einfache Mehrheit der Stimmen erreichte, hatte keine Regierungsbildung herbeiführen können. Erst vor wenigen Tagen erfolgte nun eine Zustimmung der Partei zu einem symbolischen neuen Dokument, das die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich unterstrich.
O’Neill ist die erste Katholikin im Amt des First Minister. Sie will Nordirland mit der weiterhin der EU angehörenden Republik Irland wiedervereinigen. Ob sich diese Pläne umsetzen lassen, ist jedoch fraglich – auch, weil die neue stellvertretende Regierungschefin Emma Little-Pengelly, die automatisch von der DUP gestellt wird, politisch gleiche Rechte hat. Zudem sprachen sich in einer Umfrage der Irish Times von Ende 2023 nur 31 Prozent der nordirischen Befragten bei 51 Prozent Ablehnung für einen Zusammenschluss aus. In der Republik Irland liegt die Zustimmung hingegen bei knapp zwei Dritteln. Dennoch sprechen Beobachter von einem wichtigen Schritt, der in der Lage sei, eine „historische Wende“ in der Region einzuleiten.
