Regierungsbildung in Thüringen: CDU und Linke ziehen gemeinsame Koalition in Erwägung
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Erfurt (Thüringen), 26.01.2024 – Die thüringischen Landesverbände von CDU und Linkspartei haben erklärt, eine gemeinsame Koalition nach der Landtagswahl am 1. September in Betracht zu ziehen. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, er „werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird“.
Die CDU ist hingegen geteilter Meinung. Zwar spricht sich der ehemalige Landesvorsitzende und das Mitglied des CDU-Bundesvorstandes Mike Mohring dafür aus, eine Koalition mit der Linken nicht auszuschließen und einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach nicht mit der Linkspartei koaliert werden solle, zu ignorieren. Bisher hatte die CDU die nach der Landtagswahl 2019 entstandene Minderheitsregierung lediglich toleriert. Der aktuelle Landesvorsitzende Mario Voigt widerspricht ihm hingegen und betont, die CDU sei eine „selbstbewusste Volkspartei, die für eine stabile politische Mehrheit in der Mitte wirbt“.
Schon vor fünfeinhalb Jahren hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für ein Überdenken dieser Haltung gegenüber der Linken geworben. Auch der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung von der CDU, Marco Wanderwitz, sagte zuletzt, die CDU müsse „noch einmal neu ausbuchstabieren“, ob sich die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die Linke und die AfD, mit der die CDU ebenfalls nicht koalieren will, wirklich vergleichen lassen würden. Die Linke habe sich, unter anderem durch den Austritt von Sahra Wagenknecht, „entradikalisiert“ und habe als „demokratische Partei“ nur „einige wenige problematische Mitglieder“.
Dabei haben die Überlegungen einen berechtigten Anlass: Neben dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auch der umstrittene konservative Verein Werteunion als Partei bei der Wahl antreten. Vor allem aber hat die rechtsextreme AfD realistische Chancen, mehr als ein Drittel der Landtagssitze zu gewinnen. Damit könnte sie bereits Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit des Landtags erfordern, wie beispielsweise Änderungen der Landesverfassung, blockieren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA könnten BSW und AfD auch zusammen mehr als die Hälfte der Sitze erhalten: Zwar schließt Wagenknecht eine Kooperation mit der AfD aus, doch kann eine Regierung mit Mehrheit dann nicht ohne eine der beiden Parteien auskommen. Dann müssten CDU, Linke, SPD und Grüne, bei denen die letzten beiden selbst noch um den Einzug bangen müssen, eine Minderheitsregierung bilden, wie es sie in Thüringen schon seit 2020 gibt. Doch das will Ramelow verhindern: Die aktuelle Konstellation aus Linken, Grünen und SPD sei „einfach Mist“.
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Werteunion gründet sich als Partei (20.01.2024)
Quellen
Bearbeiten- Zeit Online: „Bodo Ramelow zeigt sich offen für Koalition mit CDU“ (25.01.2024)
- Tagesspiegel Online: „Gegen die AfD: Könnte die CDU mit der Linkspartei koalieren?“ (13.01.2024)
- wahlrecht.de: „Umfragen Thüringen“ (17.01.2024)