Regierungsbehörden New Jerseys wegen Unrechtmäßigkeit des Haushalts geschlossen

Artikelstatus: Fertig 17:23, 8. Jul. 2006 (CEST)
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Trenton (Vereinigte Staaten), 08.07.2006 – Im Bundesstaat New Jersey wurde am Samstag vor einer Woche damit begonnen, alle Regierungseinrichtungen zu schließen, da innerhalb der gesetzlichen Frist kein gültiger Haushalt zustande kam. Dadurch verlor die Regierung jede Möglichkeit, Geld auszugeben, außer für unbedingt erforderliche Einrichtungen wie Polizei oder Kinderfürsorge. Zu den geschlossenen Einrichtungen zählen zum Beispiel KFZ-Zulassungsstellen und Führerscheinstellen sowie State Parks und auch Spielkasinos.

Die Spielkasinos waren deshalb betroffen, da der Betrieb nur unter der Aufsicht von staatlichen Kontrolleuren stattfinden darf. So blieben in dieser Woche auch die Casinos von Atlantic City zum ersten Mal seit 28 Jahren geschlossen. Davon waren 36.000 Angestellte betroffen, die damit vorerst ihre Beschäftigung verloren. Die verbleibenden Angestellen konnten nichts tun, außer unzähligen Anrufern zu sagen, dass sie nicht wüssten, wann sie wieder geöffnet hätten. Der örtliche Präsident der Hotelkette Atlantic City Hilton sagte: „Die Uhrzeit ist egal. Wenn sie uns sagen, dass wir Punkt zwei Uhr morgens wieder öffnen können, dann öffnen wir Punkt zwei Uhr morgens.“

Für die Deckung des Haushaltes wurde am Donnerstag ein Kompromiss ausgehandelt, der heute Morgen vom Senat genehmigt wurde. Die Deckungslücke soll durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer von sechs auf sieben Prozent geschlossen werden. Der neue Haushaltsplan muss nur noch von Gouverneur Jon S. Cozine unterzeichnet werden, und die Regierung kann ihre Angestellten wieder bezahlen.

Sobald der Gouverneur dann die Beendigung der Casino-Schließungen anordnet, können auch diese ihren Betrieb wieder aufnehmen.

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Quellen