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Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
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Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der selbst an der „Geh Denkveranstaltung“ teilgenommen hatte, sprach sich nach den Übergriffen vom Wochenende für ein NPD-Verbot aus. Laut einer DGB-Pressemitteilung forderte Sommer am Sonntag in Berlin eine „unverzügliche und umfassende Aufklärung des abscheulichen Vorfalls.“ Es sei unerträglich, so Sommer weiter, „dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann.“ Laut Michael Sommer zeige der Vorfall einmal mehr, „welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen.“

Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

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