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Rasmussen trotz anfänglicher Unstimmigkeiten zum NATO-Generalsekretär gewählt – Ausschreitungen in Frankreich

Veröffentlicht: 18:33, 5. Apr. 2009 (CEST)
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Straßburg (Frankreich), 05.04.2009 – Der Jubiläums-Doppelgipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO einerseits und der Afghanistan-Frage andererseits wurde mit einem gemeinsamen Abendessen der bereits angereisten Staatschefs begonnen. Es wurden auch Gespräche über bilaterale Verhandlungen geführt und es kamen die Ergebnisse aus dem G-20 Gipfel vom Vortag zur Sprache. Unmittelbar danach starteten die Gespräche zur Afghanistan-Frage, einem Brennpunkt des Gipfeltreffens.

Der Gipfel wurde am zweiten Tag mit über einer Stunde Verspätung und einem kleinen Eklat von Silvio Berlusconi fortgesetzt, der Angela Merkel bei der geplanten Begrüßung auf dem roten Teppich in einem Pavillon nahe Kehl am Rhein unweit der Brücke einfach stehen ließ. Er begrüßte Merkel und verabschiedete sich gleich wieder. Auch als alle Staatschefs vollständig eingetroffen waren, machte er keinerlei Anstalten, zu den Anderen zu stoßen. Unbeirrt setzte er ein Telefongespräch mit seinem Mobiltelefon fort. Der Inhalt war ein angebliches Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zwecks Klärung der Annahme von Rasmussen zu erreichen. Dabei kam zutage, das Erdogan strikt und vehement gegen Rasmussen als künftigem NATO-Generalsekretär votierte und so sein Vetorecht ausüben wollte. Andere Quellen mutmaßten von der offensichtlich geplanten Sonderstellung, weil er sich deutlich von den anderen Politikern abheben wollte. Der gemeinsame Gang auf die für Fußgänger und Fahrradfahrer errichteten „Brücke mit zwei Ufern“ fand ohne ihn statt. in der Mitte traf man sich mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und es wurde laut Protokoll ein Gruppenfoto gemacht, auch hier ohne Berlusconi. Er ging später - immer noch telefonierend - allein über besagte Brücke zwischen Kehl und Straßburg (französisch Straßbourg). Angela Merkel, Barack Obama und Sarkozy zeigten demonstrative Einigkeit. Anlass des Spaziergangs war die Rückkehr Frankreichs in die militärische Kommandostruktur des Militärbündnisses und das Gedenken der Regierungschefs an das 60-jährige Bestehen der NATO und der im Nordatlantikpakt in Ausübung ihres Auftrages gefallenen Soldaten.

Am zweiten Tag des Gipfels war geplant, das weitere Vorgehen in Afghanistan im Detail abzustimmen, Gefahren aufzuzeigen und Interventionspläne zu schmieden. Den neuen NATO-Generalsekretär zu bestimmen, war nur am Rande vorgesehen, was sich jedoch als weitaus schwieriger erwies als zunächst angenommen. Die Mehrheit sprach sich für Anders Fogh Rasmussen aus, eine Einigung wurde vom türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zunächst blockiert, später jedoch in Zustimmung verwandelt. In der Folge kann der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer zum 31. Juli 2009 aus dem Amt ausscheiden, und die Amtsgeschäfte an den neu gewählten Nachfolger übergeben. Begründet wurde die anfängliche Ablehnung Rasmussens mit fehlender Aktion hinsichtlich des kurdischen Senders „Roy-TV“ und die sogenannten Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung jütländische Post. Ebenso soll er den Beitritt der Türkei in die Europäische Union verhindert haben.

Die Afghanistan-Krise ist eine Bewährungsprobe für die Wirksamkeit der gesamten Organisation der NATO, so Merkel in Straßburg. Ein Anschlag der al-Qaida auf Europa könne nicht ausgeschlossen werden. Die Gesetzgebung muss laut Beschluss im Einklang mit der afghanischen Verfassung stehen, insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau. Auch verständigte man sich darauf, vereint gegen den organisierten Terrorismus vorzugehen.

Überschattet wurden der Gipfel von zahlreichen Demonstrationen auf französischer Seite, die eskalierten. Größtenteils friedlich begannen diese Demonstrationsreihe, jedoch heizten einige gewaltbereite Demonstranten, die unter dem Deckmäntelchen gewaltfreier Demonstrationen angereist waren, in Verbindung mit den zahlreich vorhandenen Sicherheitskräften die Stimmung derart an, so dass Steine und Flaschen flogen, später im Osten Straßburgs auch Brandbomben und Steine gegen die Sicherheitskräfte. Die französische Polizei antwortete zunächst mit Tränengas und Wasserwerfern, später wurden nach der Eskalation auch Gummigeschosse und Blendgranaten eingesetzt. Inzwischen sollen ein Grenzhäuschen, das Erdgeschoss eines Hotels, ein angrenzendes Touristenbüro und eine Apotheke andere Gebäude, Müllcontainer und ähnliches in Brand gesetzt worden sein, zahlreiche andere Orte werden durch vermummte Demonstranten mit Brandsätzen angegriffen. Das wegen des NATO-Gipfels geschlossene Ibis-Hotel soll mittlerweile nach Angaben des Senders n-tv ausgebrannt sein. Die Situation auf französischer Seite war zeitweilig außer Kontrolle, weil offenkundig die Sicherheitskräfte die für 13:00 Uhr angesetzte Abschluss-Kundgebung blockiert hatten. Sie wurde unbestätigten Meldungen zufolge mit einer Räumungsanordnung abgesagt. Die Polizei sprach von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Auf deutscher Seite schreckte ein Riesenaufgebot von etwa 10.000 Polizeibeamten gewaltbereite unter den meist friedlichen Demonstranten ab und verhinderten ein Begehen des parallel geführten Teils der Brücke mit den Regierungschefs. 20 Schwimmer, die auf dem Wasserweg unterhalb der Brücke mit den Regierungschefs von der Polizei aufgegriffen worden waren, sind vorübergehend festgenommen worden. Es waren offensichtlich Greenpeace-Aktivisten. Etwa 4.000 Demonstranten skandierten auf deutscher Seite mit gegen den Gipfel gerichteten Parolen. Die Demonstration wurde durch die Polizei gestoppt. Ebenso wurde dir Rheinbrücke aus Sicherheitsgründen wegen der Eskalation auf französischer Seite abgeriegelt. Erst in den Nachmittagstunden entspannte sich die Lage.

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