Rücktritt der Regierung im Libanon

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Beirut (Libanon), 28.02.2005 – Während einer Parlamentssitzung, bei der es heftige Diskussionen zwischen Regierung und Opposition über den Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri gab, erklärte Ministerpräsident Omar Karami seinen Rücktritt sowie den Rücktritt des gesamten Kabinetts.

Karami begründete seinen Rücktritt mit den Worten, er wolle vermeiden, dass die Regierung dem Wohle des Landes im Wege stehe. Mit seinem Rücktritt kam der Regierungschef einem Misstrauensantrag der Opposition zuvor.

Seit dem Attentat auf Rafiq al-Hariri am 14. Februar, bei dem 17 weitere Menschen ums Leben gekommen waren, haben Anhänger der Opposition und Gegner der syrischen Militärpräsenz mehrfach gegen die pro-syrische Regierung demonstriert. Hariri war bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Die libanesische Opposition macht indirekt Syrien sowie die pro-syrische Regierung für den Anschlag verantwortlich. Eine Beteiligung an dem Anschlag auf Hariri weist die Regierung in Damaskus aber von sich.

Heute versammelten sich trotz offiziellen Demonstrationsverbots mehrere zehntausend Menschen auf dem Märtyrer-Platz in Beirut, um für den Abzug der rund 14.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon zu demonstrieren, die seit dem libanesischen Bürgerkrieg 1990 dort stationiert sind.

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Quellen

• Reuters.de: „Pro-syrische Regierung Libanons tritt nach Protesten ab“ (28.02.2005) Quelle nicht mehr online verfügbar
• Deutsche Welle: „Rücktritt der Regierung in Libanon“ (28.02.2005)