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Protestaktionen gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín

Veröffentlicht: 21:06, 24. Sep. 2008 (CEST)
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Dresden / München / Passau (Deutschland) / Linz (Österreich), 24.09.2008 – Die bayerische ödp hat eine Unterschriftenaktion gegen die Erweiterung des tschechischen Atommeilers in Temelín gestartet. Mitglieder der Kleinpartei haben, nachdem sie die Unterlagen studiert hatten, ihre Kritikpunkte in einem Einwendungsformular dargelegt.

Kernkraftwerk Temelín

Aus Sicht der Ökodemokraten trägt die in Bayern regierende CSU eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung. So habe die bayerische Landesbank mit ihrer Zustimmung einen Kredit an die ČEZ, die Betreiberin des AKW Temelín, gewährt. „Die Atomkraft-Begeisterung der CSU kennt im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen. Für die Bevölkerung in Bayern entsteht daraus eine Bedrohung von Leben, Hab und Gut“, meint Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Das Land Oberösterreich hat bereits am 16. September eine negative Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium geschickt. Umweltlandesrat Rudi Anschober von den Grünen und der Landes-Atombeauftragte Radko Pavlovec bezeichneten das Vorhaben nicht nur als eine „Provokation“. Die Pläne des AKW-Betreibers umfassten beispielsweise vier mögliche neue Reaktortypen von 1000 bis 1600 Megawatt Leistung, von denen kein einziger in der Realität erprobt sei, erklärte Radko Pavlovec. ČEZ gehe von einer kommenden „Stromknappheit“ aus, die Bedarfsangaben seien aber fragwürdig.

Hintergrund ist eine anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine der zu erfüllenden Voraussetzungen ist, dass ein Bedarf für eine Anlage nachgewiesen sein muss. Tschechien sei jedoch nach wie vor der zweitgrößte Strom-Exporteur Europas, äußerte sich Pavlovec. Das Land lässt außerdem die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen. Danach soll über weitere Schritte entschieden werden. Auch eine Antwort auf die Frage, was mit dem radioaktiven Abfall geschehen solle, lasse ČEZ offen.

Wie das bayerische Umweltministerium am Sonntag, den 21. September, in München mitteilte, ist es noch bis zum 11. Oktober möglich, formlos Stellungnahmen in deutscher Sprache dem tschechischen Umweltministerium zuzuschicken. Die bayerischen Grünen kritisierten, dass die bayerische Staatsregierung sich nicht mit einer eigenen Stellungnahme an dem Verfahren beteiligen wolle. Es sei notwendig, den Protest nicht nur den Bürgern zu überlassen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) auf, zu handeln und sich in das Verfahren einzuschalten.

Die Antwort aus dem bayerischen Umweltministerium lautete wie folgt: Da das Verfahren nach tschechischem Recht durchgeführt werde, habe man keine direkte Eingriffsmöglichkeit, etwa nach den Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensverordnung und den sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten.

Auch das sächsische Umweltministerium hatte bereits am Freitag, den 19. September, auf die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung des tschechischen Umweltministeriums und die mögliche Beteiligung der Bürger hingewiesen. Wie eine Sprecherin des sächsischen Ministeriums mitteilte, bestehe jedoch keine Möglichkeit, die Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Es bleibe nur der „politische Weg“.

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