Politiker fordern Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Veröffentlicht: 10:44, 26. Aug. 2016 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 26.08.2016 – Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“

Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte.

Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei.

Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.

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Quellen

www.zeit.de: „EU-Beitritt der Türkei: "Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn"“ (07.08.2016)
www.n-tv.de: „Seehofer will Stopp der Türkeiverhandlungen“ (22.07.2016)
www.faz.net: „Özdemir und Kretschmann: Türkei-Verhandlungen sofort auf Eis legen“ (29.07.2016)
www.euractiv.com: „Turkey’s EU accession negotiations should now be suspended“ (08.01.2015)