Polen senkt die Mineralölsteuer um sieben Cent je Liter
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Warschau (Polen), 15.09.2005 – Die polnische Regierung senkt im Kontext des Wahlkampfes ab heute die Mineralölsteuer um umgerechnet sieben Cent je Liter.
Es ist zu erwarten, dass sich die Situation in den deutsch-polnischen Grenzgebieten, die jetzt schon durch den so genannten „Tanktourismus“ geprägt ist, noch weiter verschärfen wird. Noch mehr deutsche Autofahrer werden den Weg über die Grenze nach Polen auf sich nehmen, da das deutsch-polnische Preisgefälle noch höher geworden ist.
Der stellvertretende polnische Finanzminister Neneman gab die politische Motivation bei der beschlossenen Steuersenkung unumwunden zu. Angesichts der steigenden Preise für Treibstoffe sei die Besteuerung von Mineralölprodukten ein Wahlkampfthema geworden: „Die Frage der Besteuerung von Treibstoffen für die Landwirtschaft, für die Unternehmen, für den Transport und natürlich für die Bürger ist Gegenstand einer heftigen politischen Debatte“, erklärte der Vize-Finanzminister. „Und diesen Faktor haben wir nun aus der Diskussion ausgeschlossen.“ Den Staat kommt dieses Wahlkampfgeschenk teuer zu stehen. Neneman rechnet mit einem Loch im Staatshaushalt von umgerechnet 100 Millionen Euro bis Ende 2005.
Das politische Kalkül der Regierung geht aufgrund der Haltung der Mineralölkonzerne möglicherweise nicht ganz auf. Die Mineralölkonzerne planen, 4,5 Cent der gesunkenen Mineralölsteuer zur Stärkung ihrer Ertragslage zu verwenden. So bleibt fraglich, ob der erwartete Mehrumsatz mit deutschen Kunden den Steuerausfall von cirka 30 Millionen Euro monatlich ausgleichen kann.
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Quellen
- Tagesschau: „Tanken wird in Polen noch billiger“ (15.09.2005)